Verwarnungsgelder müssen vom Tisch

Verwarnungsgelder müssen vom Tisch

Saarbrücken: Fridays-for-Future-Versammlung gestört?

4 ½ Monate nach einer Fridays-for-Future Kundgebung in Saarbrücken bekam Dietrich Schwang von der MLPD Bescheid zur Zahlung von Verwarnungsgeld. Er habe „gegen die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes verstoßen, indem Sie trotz wiederholter Zurechtweisung durch den Leiter oder einen Ordner fortfuhren, den Ablauf der öffentlichen Versammlung zu stören."

Korrespondenz

Auch von mehreren anderen Umweltaktivisten wurden Personalien aufgenommen; einige wurden mit Verwarnungsgeld belegt. Offensichtlich wurden Menschen ausgesucht, die von der Polizei der MLPD zugeordnet wurden oder auch nur das Vorgehen der Polizei kritisch in Frage stellten. Das einzig „störende" dabei war jedoch das undemokratische Verhalten des Orga-Teams und der Polizeieinsatz.

 

Fridays for Future hatte wie immer „alle" eingeladen, fürs Klima zu demonstrieren. Selbstverständlich war auch erkennbar die MLPD dabei, die seit ihrer Gründung für den Erhalt der natürlichen Umwelt kämpft. Unter dem Vorwand „keine Parteien" sollte das vom Orga-Team widerrechtlich unterbunden werden. Kein Problem mit Parteien haben die bestimmenden Leute von Fridays for Future im Saarland, wenn ihre „Sprecherin" Sabine Speicher für die SPD in den Landtag will und inzwischen bedauert, dass die Stahlindustrie immer noch auf Milliarden Investitionen (gemeint sind staatliche Subventionen) warten müsse, wenn Leute vom Landesvorstand der Grünen Jugend (Nick Lohmann) Reden bei Fridays for Future gehalten haben oder als „Sprecher" aufgetreten sind (Santino Klos).

 

Die demokratischen Rechte sollen für die MLPD nicht gelten, Das geht alle fortschrittlichen Menschen an, die nach wirklicher Veränderung streben. Die Verwarnungsgelder müssen vom Tisch, die Polizei muss sich entschuldigen!