Empört über Kriminalisierung

Empört über Kriminalisierung

Solidarität mit Gabi Fechtner von der Kreisleitung Gelsenkirchen der MLPD

Der Kreisverband Gelsenkirchen der MLPD erklärt der MLPD-Vorsitzenden Gabi Fechtner seine volle Solidarität.

Von Christiane Link für die MLPD-Kreisleitung Gelsenkirchen

Liebe Gabi,

 

wir sind empört über den Fahndungsaufruf gegen dich. Nachdem aufgedeckt wurde, dass gegen Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG, und Monika Gärtner-Engel, Internationalismusverantwortliche der MLPD und Hauptkoordinatorin der ICOR, verdeckt gefahndet wurde, musste der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz zugeben, dass er auch nach Dir europaweit fahnden ließ. Dabei wurde mindestens ein halbes Jahr lang ab dem 3. Dezember 2019 gegen Euch drei im ganzen Schengen-Raum heimlich gefahndet, so dass ihr nicht einmal die Möglichkeit hattet, gegen diese Ungeheuerlichkeit vorzugehen. Alle möglichen staatlichen Dienste, Polizei, Grenzschutz usw. waren beteiligt. Das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizeiapparat, eine wichtige Schlussfolgerung aus dem Hitlerfaschismus, wird damit ad absurdum geführt.

 

Diesen antikommunistisch motivierten Skandal verurteilen wir aufs schärfste und weisen in aller Deutlichkeit die Diffamierung, Bespitzelung und Kriminalisierung unserer führenden Repräsentanten der MLPD zurück. Wir versichern Dir und Euch unsere volle unverbrüchliche Solidarität und werden in Gelsenkirchen und darüber hinaus diesen Skandal bekannt machen und dafür Sorge tragen, dass die Solidarität aus den Betrieben, den Wohngebieten, aus der rebellischen Jugend und den Rotfüchsen und ihren Eltern, von der Montagsdemo und weiteren Organisationen entwickelt wird.

 

Ihr alle drei schwimmt wie die Fische im Wasser und werdet von den Bergleuten, kämpferischen Frauen, fortschrittlichen Migranten, Umweltkämpfern und Antifaschisten, mit denen wir zusammengearbeitet haben, geschätzt, respektiert und als unbestechliche Vorbilder für den Kampf um die Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung anerkannt. Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! So lassen wir als Partei nicht mit uns umgehen!

 

Wir verpflichten uns, alles dafür zu tun, eine breite Öffentlichkeit dafür herzustellen, dass die erstunkenen und erlogenen Vorwürfe gegen Dich, Stefan Engel und Monika Gärtner-Engel aus den Akten gelöscht werden müssen. So wird Dir, liebe Gabi vorgeworfen, „illegal Alkohol ausgeschenkt zu haben“ oder bei einem Wahlkampfstraßenumzug „unerlaubt Waffen mitgeführt“ zu haben, alles an den Haaren herbeigezogen und erfunden. Die Methode, hanebüchene Straftatbestände zu konstruieren und sie in den Dateien zu konservieren, ist dazu geeignet, das Bild eines kommunistischen , terroristischen Straftäters zu entwerfen, gegen den mit allen Mittel vorgegangen werden darf. Das sind faschistoide Methoden und signalisieren eine Verschärfung des Vorgehens gegen die MLPD.

 

Wir wollen diese Ungeheuerlichkeiten breit bekannt machen. Dazu bringen wir u.a. eine Kreiszeitung Ende Februar heraus, in einer Auflage von 5.000 Stück. Wir wollen, dass sich die Urheber dieser Diffamierung und Kriminalisierung bei uns entschuldigen müssen und die Vorwürfe aus den Akten gestrichen werden.

 

Für die vollständige Wiederherstellung der persönlichen und politischen Integrität aller Betroffenen.

 

Glück AUF.
i.A. Christiane Link, Kreisvorsitzende der MLPD Gelsenkirchen