Bundesvorstand Umweltgewerkschaft

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Solidaritätserklärung an die MLPD

Liebe Freundinnen und Freunde, wir hörten von den unglaublichen Vorgängen der Fahndung, Kriminalisierung und Bespitzelung eurer Parteispitze.

Schon auf unserer Bundesdelegiertenversammlung (BDV) solidarisierten wir uns dagegen, dass Stefan Engel ohne irgendeinen Straftatbestand 2019 für ein halbes Jahr europaweit der Fahndung ausgesetzt war. Mittlerweile ist klar, dass auch Monika Gärtner-Engel und Gabi Fechtner, eure Vorsitzende, zur Fahndung ausgeschrieben waren. Es ist bezeichnend, dass das BKA nach sechs Monaten die Fahndung eingestellt hat, weil es absolut nichts gab, wonach man fahnden hätte müssen. Dass euch vorgeworfen wird, türkische und kurdische Organisationen zu unterstützen, die völlig zu Recht das Erdogan-Regime kritisieren, ist genauso ungeheuerlich wie der Vorwurf, Gabi Fechtner hätte auf einem Straßenumzug Ende August 2021 illegale Waffen besessen.

 

Die Liste derer, die derart kriminalisiert wurden, ist mittlerweile lang. Angefangen von den Aktivisten bei G20 in Hamburg über den Kampf von VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ) um ihre Gemeinnützigkeit, der Roten Hilfe gegen verschiedene Repressionen und der DKP im Kampf um ihre Parteienrechte. Wir sehen es als unsere Pflicht an, gemeinsam gegen diese Rechtsentwicklung der Regierung und ihren Institutionen vorzugehen.

 

Zu politischer Unterdrückung sagen wir „Wehret den Anfängen!“ Pastor Martin Niemöller sagte: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ Warum eine Erinnerung an seine Worte? In unserem Grundsatzprogramm heißt es u.a.: „Wir treten ein für das allseitige Recht auf ... freie politische Betätigung auf antifaschistischer Grundlage.“ Unsere BDV bewertete unsere bisherige demokratische und überparteiliche Zusammenarbeit: „Wir fördern die Strategiedebatte um eine gesellschaftliche Alternative, in der die Einheit von Mensch und Natur verwirklicht wird. Selbstbewusst setzen wir uns mit geschürten antikommunistischen Vorbehalten gegen unsere Zusammenarbeit mit der MLPD auseinander und weisen Angriffe und Spaltungsversuche gegen den notwendigen gemeinsamen Umweltkampf offensiv und solidarisch zurück. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, im Kampf gegen die drohende Umweltkatastrophe mit anderen Kräften, Organisationen und Parteien zusammenzuarbeiten, und die Nähe zu suchen, zu entwickeln und zu festigen, außer faschistischen oder rassistischen Organisationen.“ (Zukunftsaufgaben)

 

Systemkritische Stimmen werden in diesem krisenhaften Kapitalismus besonders stark überwacht und als „Linksextremisten“ eingestuft. Ihre nun so gerechtfertigte Überwachung scheinheilig mit dem Schutz der Demokratie begründet. Wir sehen es anders herum: Wir schützen unsere demokratischen Rechte, wenn wir uns gegen solche Vorgänge der Kriminalisierung und antikommunistischer Vorverurteilung wehren. Und diese staatliche Überwachung erreicht nun erste Höhepunkte, eine europaweite Fahndungsausschreibung ohne jede Straftat. Was kommt als nächstes? Vorbeugehaft? Dieses hatte die deutsche Geschichte bereits. Sie nannten es „Schutzhaft“!

 

Liebe Gabi, liebe Monika, lieber Stefan! Die Umweltgewerkschaft sendet Euch und den anderen betroffenen Mitgliedern der MLPD solidarische Grüße. Wir fordern die vollständige Rücknahme eurer Kriminalisierung und eure vollständige Rehabilitierung. Bleibt standhaft!

 

Bundesvorstand der Umweltgewerkschaft