Erklärung der Europakoordinierung der ICOR
Brandgefährliche Entwicklung imperialistischer Kriegstreiberei – wir rufen zum europaweiten aktiven Widerstand im Kampf um den Weltfrieden auf!
Am Morgen des 24. Februar startete das imperialistische Russland den militärischen Überfall auf die Ukraine. Das stellt eine neue Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche mitten in Europa dar. In diesem von beiden Seiten ungerechten Krieg besteht die Gefahr, das unmittelbar Truppen von USA, NATO und Russland aufeinandertreffen.
In der Schlacht der psychologischen Kriegsvorbereitung versuchen sich der US-Imperialismus, die NATO und das imperialistische EU-Bündnis als friedliebend darzustellen. Angesichts der seit Monaten zunehmenden Umkreisung Russlands mit 700 Militärbasen, ständiger Hochrüstung der NATO auf über 1000 Milliarden US-Dollar (Russland liegt bei 61,7 Mrd. US-Dollar), Verlagerung von NATO-Truppen in die baltischen NATO-Länder, nach Rumänien (aus Deutschland) und einer permanenten Kriegsdiplomatie ist das mehr als heuchlerisch.
Hintergrund der gegenwärtigen Zuspitzung ist die weiter anhaltende Weltwirtschafts- und Finanzkrise, in der die verschiedenen imperialistischen Blöcke um eine Neuaufteilung ihrer Macht- und Einflusssphären kämpfen. Insbesondere hemmt die kapitalistische Rohstoffkrise die wirtschaftliche Entwicklung.
Gegen die Abwälzung der Kriegslasten auf die Arbeiter und Massen! Mit der Zuspitzung des Konflikts um die Ukraine reagierten sofort die internationalen Konzerne mit einer drastischen Erhöhung der Erdgaspreise. Am Morgen des 24. Februar stiegen sie um 30 Prozent. Auf dem Rücken der Massen sollen „über Nacht“ die Militärhaushalte in die Höhe getrieben werden. Was bislang am Friedenswillen der Arbeiter, Frauen und Jugendlichen scheiterte, soll, nun mit der imperialistischen Russlandpolitik gerechtfertigt und durchgesetzt werden.
Gegen alle Bemühungen, die Menschen für die eine oder andere imperialistische Politik zu gewinnen, rufen die ICOR-Organisationen dazu auf: Aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Aggression und gegen jeden imperialistischen Krieg – ob von der USA / NATO, der EU oder Russland und seinen Bündnispartnern! Die Mitgliedsorganisation in der Ukraine, KSRD (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung der Ukraine) ruft vor wenigen Tagen dazu auf: „Wir, die proletarisch-revolutionären Organisationen der Welt, verurteilen den Militarismus der Imperialisten aufs Schärfste. Denn hinter ihren Behauptungen von Gerechtigkeit oder „Vergeltung“ verbergen sich eigene Interessen und der Wunsch, ihre Ziele auf Kosten des Lebens der Arbeiter zu erreichen. (…) In Wirklichkeit muss sich die Arbeiterklasse selbst organisieren, um für ihre eigenen Interessen zu kämpfen, auch auf internationaler Ebene.“
Die Situation erfordert eine neue, weltumspannende Friedensbewegung, die sich gegen jede imperialistische Politik richtet. Die ICOR¹ als revolutionäre Weltorganisation (62 Mitgliedsorganisationen) ist mit ihren 28 Mitgliedsorganisation in Europa in 18 Ländern, darunter auch Russland, die Ukraine und Belarus … in der Lage, dafür wichtige Initiativen zu ergreifen.
Wir rufen insbesondere die kampferprobten Bergarbeiter, Hafen- und Transportarbeiter sowie die Arbeiter in den großen Konzernen dazu auf, das Rückgrat des aktiven Widerstands zu bilden. Ebenso ist die kämpferische Frauenbewegung und Rebellion der Jugend herausgefordert. Die Europakoordinatoren versichern den friedliebenden Arbeitern und Massen in der Ukraine und Russland: Wir stehen an eurer Seite!
Die ICOR-Resolution vom 14. Februar 2022 ruft dazu auf Protestaktionen, Kundgebungen und Widerstandsaktionen in allen Ländern bei Kriegsausbruch zu organisieren. Werden wir aktiv!
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Proletarier aller Länder und Unterdrückte vereinigt euch!
Kampf für Frieden, Völkerfreundschaft, Sozialismus!