Bundesvertretung von Solidarität International e. V. (SI)
Die Frage ist, wer hier wen „terrorisiert“... .
Liebe Monika, liebe Gabi, lieber Stefan! Im Namen der Bundesvertretung von SI möchten wir unsere feste Solidarität mit Euch gegen das Vorgehen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes zum Ausdruck bringen.
Euch im Schengen-Raum zur Fahndung auszuschreiben, Eure internationalen Kontakte und Freundschaften auszuspähen, Eure Reisewege und Zusammenkünfte zu beobachten, das ist ein politischer Skandal. Damit werdet Ihr unter Generalverdacht gestellt, „linksextreme Straftäter“ zu sein und Eure Verbindungen zu türkischen und kurdischen Organisationen werden in die Nähe terroristischer Aktivitäten gerückt. Die Frage ist nur, wer hier wen „terrorisiert“.
Ihr seid als mutige Freiheitskämpfer bekannt, die eine klare sozialistische Perspektive haben, in einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung und in Einheit von Mensch und Natur.
Dafür setzt Ihr Euch ein und verhelft dem kommunistischen Freiheitsideal zu neuem Ansehen. Das nicht nur in Worten, sondern in Taten, in organisierter Form. Unbeirrt arbeitet Ihr am Aufbau von Organisationsformen, die die Menschen für ihren Kampf um Selbstbestimmung und Selbstbefreiung brauchen. Das ist aller Ehren wert.
Im Kern sind darauf diese Angriffe gerichtet. Und sie versuchen, Euch als Menschen und Marxisten-Leninisten zu diskreditieren.
SI als Solidaritäts- und Hilfsorganisation ist ein Verband, der die Selbstorganisation der Menschen weltweit in ihrem Kampf um ihre berechtigten Interessen nach Kräften durch Projekte der internationalen Solidarität und Hilfe fördert. In unserer Arbeit haben wir selber mit einer Bundesregierung Erfahrungen gesammelt, deren Innenminister Horst Seehofer an der EU-Außengrenze und in Deutschland Menschen, die zur Flucht aus ihrer Heimat keine Alternative sahen, die grundlegenden Rechte verweigerte und damit allgemeingültige Auffassungen von allen Menschen zustehenden Menschenrechten mit Füßen trat. Diese reaktionäre, nationalistische Politik hat ihr Pendant im Abbau demokratischer Rechte nach Innen und der Kriminalisierung von Revolutionären. Es muss daher Anliegen aller demokratischer Kräfte sein, diesen Angriff auf Eure demokratischen Rechte durch Verfassungsschutz und BKA abzuwehren und mit Euch zusammen die lückenlose Aufdeckung dieses Skandals und eure vollständige Rehabilitierung zu fordern. In diesem Sinne wünschen wir Euch viel Kraft, Mut und wachsende breite Unterstützung.
Mit solidarischen und herzlichen Grüßen
Für die Bundesvertretung SI
Renate Radmacher, Axel Kassubek, Armin Kolb, Ute Kellert, Waltraut Bleher
- Geschäftsstelle SI -