Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Meister & Partner

Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Meister & Partner

Empörende Speicherung der Daten von Rechtsanwalt Roland Meister im INPOL-System des BKA

Als Antwort auf eine vom Rechtsanwalt Roland Meister gestellte Anfrage beim Bundeskriminalamt (BKA), welche Daten dort über ihn gespeichert seien, teilte das BKA mit: Seine Daten wurden wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungs- bzw. Vereinsgesetz in dem für alle Polizeibeamten zugänglichen INPOL-System gespeichert.

Darüber hinaus erfolgten Einträge in der in Staatsschutzbehörden zugänglichen Verbunddatei „Innere Sicherheit-1“. Die schlichte Tatsache, dass er als Versammlungsleiter die seit 17 Jahren stattfindende Essener Montagsaktion „Montag ist Tag des Widerstands“ anmeldet, führt darüber hinaus zu sieben Einträgen im „Vorgangsbearbeitungssystem“ des BKA.

 

Rechtsanwalt Meister ist seit über 40 Jahren als engagierter Anwalt zahlreicher politischer Flüchtlinge tätig und bekannt. Er war und ist Verteidiger in zahlreichen Strafverfahren gegen Demokraten, Antifaschisten und Kommunisten wie z. B. im Münchner Kommunistenprozess gegen angebliche Mitglieder der TKP/ML. Er ist darüber hinaus bekannt als Marxist-Leninist und langjähriger Internationalismus-Verantwortlicher der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Ebenfalls seit über 50 Jahren ist Rechtsanwalt Meister wegen seiner politischen Überzeugung von staatlicher Repression betroffen. So erhielt er bereits in den 1970er Jahren in Bayern aus politischen Gründen Berufs- und Promotionsverbot.

 

Die nach wie vor im INPOL-System des BKA gespeicherten Vorgänge betreffen längst widerlegte Vorwürfe. Die entsprechenden Verfahren sind seit langem eingestellt, so beispielsweise das zuletzt genannte Verfahren wegen des Zeigens einer angeblich verbotenen Fahne der kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG in Rojava/Nordsyrien. Selbst die bayerische Justiz musste zugeben, dass das Zeigen dieser Fahne nicht strafbar ist. Besonders skandalös ist die Tatsache, dass bereits die Wahrnehmung eines grundlegenden demokratischen Rechtes wie die Anmeldung einer Versammlung zu Speicherungen in den Dateien des BKA führt. Dies ist umso empörender, als die Essener Montagsaktion seit über 17 Jahren friedlich gegen die unsozialen Harz-IV-Gesetze, aber inzwischen auch z. B. gegen die drohende Umweltkatastrophe protestiert.

 

Zum angeblichen Schutz der „öffentlichen Sicherheit“ wurde eine weitgehende Auskunft gemäß § 57 Abs. 4 i.V.m. § 56 Abs. 2 BDSG verweigert. Diese Datenspeicherungen zeigen den wahren, letztlich antikommunistisch motivierten Kern solcher staatlichen Dateien: Die reaktionäre Stigmatisierung und Diffamierung demokratisch-anwaltlicher Tätigkeit und fortschrittlichen und kommunistischen politischen Engagements – bundesweit einsehbar durch alle Polizeibeamten und Staatsschutzbehörden.

 

Wir protestieren entschieden gegen die reaktionäre Speicherung solcher Daten in den Dateien der Geheimdienste und der Polizei und verlangen die sofortige Löschung der gespeicherten Daten, vollständige Auskunftserteilung und Rehabilitierung unseres Kollegen Roland Meister!