Montagsdemo Gelsenkirchen
Ihr wart immer Berater und Kämpfer für alle Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener
Liebe Gabi Fechtner, Liebe Monika-Gärtner-Engel, lieber Stefan Engel, wir sind empört über die europaweite Fahndung nach euch, die vom Verfassungsschutz und der deutschen Bundesregierung betrieben wurde – das Ganze auch noch geheim, so dass ihr euch erst jetzt dagegen zur Wehr setzen könnt.
Die Gelsenkirchener Montagsdemonstration hat sich von Beginn an den Kampf um die demokratischen Rechte und gegen den Antikommunismus auf die Fahnen geschrieben und wir haben in diesem Zusammenhang gemeinsam schon wirklich viel erlebt. Da möchten wir nur daran erinnern, wie die Polizei Monika Gärtner-Engel die YPG-Fahne bei einer Demonstration zur Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf entrissen hat. Und das, obwohl längstens geklärt war, dass es erlaubt war, sie zu tragen. Sie wurde sogar dafür angezeigt – doch die Polizei verlor den Prozess krachend!
Doch was hier geschieht, ist bislang unübertroffen und signalisiert ein neues Vorgehen gegen die MLPD, bei dem systematisch die Parteispitze der MLPD kriminalisiert wird. Besonders dreist ist, wie hier mit haltlosen Verleumdungen und unwahren Behauptungen versucht wird, euch in die Nähe von Terroristen zu rücken. Euch werden kriminelle Handlungen untergeschoben, die ihr niemals begangen habt. Ihr habt die Montagsdemonstrationsbewegung von Beginn an unterstützt und geprägt. Wie oft standet ihr an der Spitze großer Proteste der Bergarbeiter, der Flüchtlinge, des Friedenskampfes, der internationalen Solidarität. Ihr habt unsere Demonstrationen angeführt und wart immer Berater und Kämpfer für alle Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener, die auf der Montagsdemonstration Unterstützung suchten. Weil ihr unbeugsam seid, wenn es um die Interessen der Leute und der Arbeiter geht, vor allem, weil ihr eine Vision für die Zukunft habt, wie eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung aussehen und verwirklicht werden kann, werdet ihr jetzt angegriffen und kriminalisiert.
Wir erklären euch unsere Solidarität. Wir fordern, dass die haltlosen Anschuldigungen und Verleumdungen zurückgenommen und aus den Datenbanken des Staates gelöscht werden! Wir wollen, dass die Verantwortlichen für diese Machenschaften zur Rechenschaft gezogen werden und dass Gabi Fechtner, Stefan Engel und Monika Gärtner-Engel vollständig rehabilitiert werden. Das Vorgehen gegen euch ist selbst kriminell und muss strafrechtlich verfolgt werden!
Die Ermordung von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Ernst Thälmann ist eine schmerzliche Erfahrung der deutschen Arbeiterbewegung und mahnt uns und die demokratische Öffentlichkeit: „Wehret den Anfängen! Gebt dem Antikommunismus keine Chance!“