Verurteilt Verfassungsschutz und Regierung

Verurteilt Verfassungsschutz und Regierung

Kommunistische Partei der Philippinen solidarisch mit MLPD-Parteispitze

Marco L. Valbuena, Chef-Pressesprecher der Kommunistischen Partei der Philippinen, wendet sich mit Solidaritätsgrüßen seiner Partei an Gabi Fechtner, Monika Gärtner-Engel und Stefan Engel von der Parteispitze der MLPD.

Marco L. Valbuena, Chief Information Officer Communist Party of the Philippines

Die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) schließt sich dem internationalen Proletariat an und verurteilt den deutschen Geheimdienst für seine Repressionsmaßnahmen gegen die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Die CPP verurteilt die Kampagne des deutschen Staates, insbesondere seines so genannten Verfassungsschutzes,, der die MLPD verfolgt und verleumdet und die Führung der MLPD bespitzelt und schikaniert.

 

Kürzlich wurde bekannt, dass die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner vom Bundeskriminalamt (BKA) europaweit zur Fahndung ausgeschrieben war. Im vergangenen Jahr soll die Vorsitzende Fechtner zusammen mit Stefan Engel, dem Leiter des theoretischen Organs der MLPD "Revolutionärer Weg", und Monika Gärtner-Engel, der Internationalismusverantwortlichen der MLPD, von verdeckten deutschen Ermittlern gesucht worden sein. Seit dem 3. Dezember 2019 standen die drei für mindestens ein halbes Jahr auf der Fahndungsliste für den gesamten Schengen-Raum, der 26 europäische Länder umfasst.

 

Die MLPD wehrt sich energisch gegen die Verleumdungs-, Überwachungs- und Verfolgungskampagne des deutschen Staates gegen sie. Die MLPD, die als zugelassene und verfassungsrechtlich geschützte demokratische Partei gilt, verteidigt entschieden ihre gesetzlichen Rechte. Im vergangenen Jahr hat sie vor dem Verwaltungsgericht einen Prozess gewonnen, in dem die Behandlung von Stefan Engel als "Gefährder" durch den deutschen Staat für rechtswidrig erklärt wurde.

 

Die Durchsuchung wird von allen möglichen staatlichen Diensten, Polizei, Grenzschutz und anderen durchgeführt, was die Kombination von Geheimdiensten und Polizeiapparaten aus dem deutschen Faschismus wieder aufleben lässt. Die Verfolgung der MLPD ist auch ein Rückgriff auf Hitlers „Hexenjagd“ und Unterdrückung von Kommunisten, die seinen Aufstieg als faschistischer Wahnsinniger begleitete.

 

Der sogenannte Verfassungsschutz begründet die Ausschreibung der MLPD-Spitze zur Fahndung mit deren Unterstützung des kurdischen und des türkischen Volkes und der revolutionären Kräfte in ihrem gerechten Widerstand gegen das faschistische Erdogan-Regime in der Türkei. Außerdem unterstützt die MLPD seit langem den Kampf des philippinischen Volkes gegen faschistische Unterdrückung und für nationale und soziale Befreiung.

 

Die sich verschärfenden Unterdrückungsmaßnahmen gegen die MLPD durch den reaktionären monopolistischen bürgerlichen Staat sind ein Beweis dafür, dass sie ihre Arbeit im Kampf gegen den deutschen Imperialismus und für die kommunistische Sache des deutschen und internationalen Proletariats und aller unterdrückten und ausgebeuteten Völker wirksam leistet.

 

Die CPP solidarisiert sich mit der MLPD und ihren Funktionären und Mitgliedern im Widerstand gegen die zunehmend faschistischen Unterdrückungsmaßnahmen. Die CPP ist beeindruckt und inspiriert vom kämpferischen Charakter und der Entschlossenheit der MLPD. Sie ruft alle fortschrittlichen und revolutionären Parteien und Organisationen in den Philippinen und in der ganzen Welt dazu auf, die MLPD zu verteidigen.

 

Hier auf der Webseite der CPP in philippinischer und in englischer Sprache