Prof. Jose Maria Sison schickt Solidaritätsgrüße für MLPD-Parteispitze

Als Politikwissenschaftler und öffentlicher Intellektueller möchte ich meine entschlossene und energische Solidarität mit und Unterstützung ausdrücken für Gabi Fechtner, die Parteivorsitzende der MLPD, Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD, Revolutionärer Weg, und Monika Gärtner-Engel, Internationalismusbeauftragte der MLPD und Hauptkoordinatorin der ICOR, gegen die gegen sie gerichteten Unterdrückungs-, Verfolgungs- und Verleumdungsmaßnahmen des deutschen Inlandsgeheimdienstes, des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes (BKA), in Deutschland und Europa.

Seit dem 3. Dezember 2019 wurden alle drei MLPD-Führer böswillig und willkürlich im gesamten Schengen-Raum auf die Fahndungsliste gesetzt. Unter Verstoß gegen das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizeiapparat, der an den Hitler-Faschismus erinnert, wurden sie überwacht, belästigt, wurde ihr rechtmäßiges Verhalten missachtet, wurde in ihre Privatsphäre eingedrungen. Sie wurden durch alle Arten von staatlichen Diensten überwacht und verleumdet, durch Polizei, Grenzschutz und andere Behörden, deren Handlungen antidemokratisch und rechtswidrig sind.

Ich verurteile die ungeheuerliche Politik und Praxis des deutschen Staates und seiner Geheimdienste, die drei MLPD-Führer Fechtner, Engel und Gärtner-Engel, die hoch angesehen sind und in ihrer politischen Tätigkeit legal handeln, zu diffamieren, auszuspionieren und zu kriminalisieren. Faktisch greifen die genannten deutschen Behörden auch die Integrität, die demokratischen Rechte und die Grundfreiheiten der MLPD als einer zugelassenen und verfassungsrechtlich geschützten demokratischen Partei an und verletzen sie.

Mir ist bekannt, dass seit 2018 die Verantwortlichen, damals mit der CDU/CSU/SPD-Regierung mit Innenminister Seehofer an der Spitze, eine missbräuchliche und parteiische Taktik gegen die MLPD als offensichtliche Reaktion auf ihre neue Rolle in der Gesellschaft eingeschlagen haben. Der Verfassungsschutz hat in seinem Bericht 2018 eine ausdrückliche "Neubewertung" der MLPD vorgenommen und vor ihrem "gefährlichen" Potenzial gewarnt.

Ich spreche der MLPD meine Anerkennung dafür aus, dass sie gegen die skandalöse antidemokratische, antikommunistische und faschistoide Praxis der deutschen Behörden, Menschen mit haltlosen Anschuldigungen und Spekulationen zu diffamieren und zu kriminalisieren, in die Offensive gegangen ist. Und die MLPD hat bisher in allen Fällen vor Gericht gewonnen. So hat das Verwaltungsgericht Meiningen am 3. August 2021 festgestellt, dass die Behandlung von Stefan Engel als "Gefährder" rechtswidrig war.

Der demokratische Ausdruck internationaler Solidarität mit unterdrückten und ausgebeuteten Völkern wie dem kurdischen, dem türkischen, dem palästinensischen und dem philippinischen Volk gegen tyrannische und faschistische Regierungen ist kein Terrorismus, sondern eine edle Pflicht zur Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Die Solidaritätsbotschaft von Jose Maria Sison im englischen Original