Robert Habeck und die „robuste“ Bundeswehr

„Was natürlich eine Konsequenz ist, ist, dass wir die östlichen Nachbarn, die Nato-Länder, die jetzt als Nachbarland einem kriegerischen Aggressor gegenüberstehen, stärker beschützen müssen. Und dass wir auch in Deutschland darauf achten müssen, dass wir eine wehrfähige Armee haben, die voll einsatzfähig und robust ist.“ Ricarda Lang, neue Grünen-Spitze fordert sogar Waffenlieferungen für die reaktionäre Regierung der Ukraine.

Viele, die die Grünen bei der Bundestagswahl noch gewählt haben, sich Hoffnungen machten, dass die neue Regierung wenigstens ein bisschen fortschrittlicher ist als die vorherige, bleibt sicherlich entsetzt die Spucke weg. Ist doch im Programm der Grünen von einem „neuen Schub der Abrüstung“ und „keine Waffen in Kriegsgebiete“ die Rede. Überall hört man jetzt verlogene Sprüche, wie die Bundeswehr angeblich kaputtgespart, zu wenig robust sei usw. Dass allein im Haushalt 2022 die riesige Summe von offiziellen 50,3 Milliarden Euro in Bundeswehr und Hochrüstung gehen, 1,2 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr, geschenkt. Verschärfte Aufrüstung, verschärfte Militarismus, da will oliv-grün nicht fehlen.

So geht Regierungspolitik in der jetzigen Situation! So geht Kanzlerpolitik! So geht „Beschützerpolitik“ der Monopole und der Rüstungsindutrie! Die Politik der Grünen-Spitze hat nichts mehr mit einer friedliebenden Politik für die Menschen zu tun. "Ent-täuschung" hat auch was Gutes, dass man Täuschungen erkennt. Alle friedliebenden Menschen, die dafür auch aktiv werden wollen, sind aufgerufen, sich an Protesten zu beteiligen, die sich konsequent gegen jede imperialistische Politik wenden. Die Kundgebungen der Bundesweiten Montagsdemo, die in vielen Städten am 28. Februar stattfinden, sind dazu eine nächste Gelegenheit.