„Wir sind im Krieg ... Jetzt heißt es militärisch zu handeln“

Man konnte gespannt sein, was von dieser „neuen Eintracht“ der Jugendorganisationen, der im Bundestag vertretenen Parteien, zu erwarten ist. Deshalb ging jemand von unserer MLPD-Ortsgruppe hin. Ohne dass dies vorher öffentlich angekündigt worden war, trat dort überraschend Bodo Ramelow als Hauptredner auf.

Ein Schock für viele Friedensfreunde

Bodo Ramelow begann seine Rede vor ca. 80 Zuhörern mit den stark vorgetragenen Worten: »Wir sind im Krieg«. Das war für manche Zuhörer aus dem Umfeld der Linkspartei ein regelrechter Schock und stieß bei einem Teil auch auf offene Ablehnung. Schließlich haben die meisten Mitglieder dieser Partei den Anspruch, für eine Friedenspolitik einzutreten. Berechtigt kritisierte Ramelow, dass es keine »Rechtfertigung für den Überfall Russlands auf die Ukraine« gebe. Putins Politik sei ein »imperiales Gehabe, Imperialismus … Es ist ein Krieg der russischen Oligarchen.« Das stimmt! Kein Wort der Kritik verlor er allerdings über die NATO-Osterweiterung und den US-Imperialismus, den im weltweiten Maßstab Hauptkriegstreiber, geschweige denn über die Provokationen der Nato, welche der Aggression Russlands vorausgingen. Bodo Ramelow sprach auch über »Solidarität mit den Flüchtlingen«, sein Hauptanliegen war jedoch etwas anderes.

Der Kern der Sache

Er sagte: »Wir müssen alle Kräfte mobilisieren … dem System Putin den Geldhahn abdrehen … Jetzt kommt es auf uns an, zusammenzustehen, über Parteigrenzen hinweg.« Damit meint er allerdings nicht ein gemeinsames Handeln gegen die Kriegstreiber und gegen die akute Weltkriegsgefahr. Im Gegenteil! »Jetzt heißt es militärisch zu handeln. Das weiß ich, da rede ich gar nicht drum rum. Uns wird auch kein Senden von Friedenstauben vor einem russischen Panzer helfen.« Schon auf der Bundestagssitzung vom 27.2.22 war er nach der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz zur „Zeitenwende“ und eine geplante forcierte Aufrüstung, aufgestanden, und hatte demonstrativ Beifall geklatscht. Dabei war er sich offenbar einig mit Susanne Henning-Welsow, bis März 2021 als Landes-und Fraktionsvorsitzende engste Mitarbeiterin von ihm in Thüringen. Heute ist sie neben Janine Wissler Bundesvorsitzende der Linkspartei. Vor der Bundestagssitzung am 7. 2. hatte sie in der Fraktion, offenbar in Übereinstimmung mit Bodo Ramelow, für Waffenlieferungen an die Ukraine plädiert. Gregor Gysi hatte sogar vorgeschlagen, dem Entschließungsantrag der Ampel-Parteien und der CDU/CSU für eine forcierte Aufrüstung, zuzustimmen.

Nein zur modern verpackten, reaktionären Burgfriedenspolitik!

»Die MLPD ruft alle friedliebenden Menschen auf, klaren Kopf zu bewahren, einen proletarischen Klassenstandpunkt einzunehmen und sich nicht von der Kriegshysterie anstecken zu lassem! Die 500 000, die in Berli demonstrierten, stehen für den großen Friedenswillen der Masse der Bevölkerung...Der deutsche Kaiser forderte zu Beginn des Ersten Weltkriegs alle Parteien zu einem Burgfrieden auf. Eine Art moderne Burgfriedenspolitik erleben wir derzeit in Deutschland. Politiker mit linkem Image von SPD, Grünen und selbst von Teilen der Linkspartei schlagen sich auf die Seite der Aufrüstungspolitik der NATO. Der Opportunismus dieser Parteien, die den Kapitalismus und Imperialismus „mitgestalten“, führt in Krisen-und Kriegszeiten zum Sozialchauvinismus und zum offenen Verrat an den Interessen der Arbeiter-, der Umwelt- und Friedensbewegung. «