"Bürger von Solingen - protestiert mit uns!"

Am Alter Markt organisierte die MLPD am 25.2. die erste Kundgebung in Solingen gegen den Ukraine-Krieg. Verschiedene Redner der MLPD prangerten die imperialistischen Ursachen des Kriegs an - und zwar sowohl von Russland wie von der NATO - undd riefen zum aktiven Widerstand auf. Eine Kollegin war dem Aufruf gefolgt, weil sie sich sicher war, hier nicht einseitig nur gegen Russland eingespannt zu werden. Nach der Regierungserklärung von Scholz am Sonntag, in der er Waffenlieferungen an die Ukraine verkündet, fordert die Kollegin uns schriftlich zu einer neuen Aktion gegen diese "weitere Stufe der Eskalation" auf.

Leider beteiligten sich keine anderen eingeladenen Organisationen. Die SPD organisierte für den Sonntag nachmittag eine eigene "Friedenskundgebung". In der großen Ankündigung dafür im "Solinger Tageblatt" wurde aber eingeräumt: "Bereits am Freitag hatte die MLPD eine Demo auf dem Neumarkt veranstaltet - unter der Überschrift 'Aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Aggression und Krieg, ob von USA/NATO oder Russland'. Die MLPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie 'streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet' sei." Ohne diesen Zusatz macht es unsere Lokalpresse schon seit langem nicht mehr. Offensichtlich scheint sie das für nötig zu halten, um Interessierte abzuschrecken.

Zu Recht wurde bei der SPD-Kundgebung vor ca. 500 Teilnehmern die Politik Putins angeprangert. Aber völlig zu Unrecht wurden die EU, Deutschland und die Bundesregierung demagogisch als Kräfte des Friedens und der Demokratie angepriesen. Und das, nachdem nur Stunden vorher die Bundesregierung eine massive Hochrüstung und Kriegsbeteiligung auf Seiten der Ukraine verkündet hatte. Manche waren darüber empört und verließen die Kundgebung. Unser Flugblatt wurde gut angenommen.