Korrespondenz
Bundestagsdebatte: Offene Worte von Friedrich Merz
Die meisten bürgerlichen Parteien im Bundestag feierten 100 Milliarden für die Bundeswehr, massive Aufrüstung und Waffenlieferungen für die Ukraine mit stehendem Applaus.
Die Redner betonten mit viel Pathos, all das geschehe nur um Demokratie, Freiheit und Menschenrechte zu verteidigen.
Der rechte Scharfmacher Friedrich Merz (CDU) sprach besonders aggressiv: „Ostermärsche, Lichterketten sind eine schöne Sache. … Aber mit Moral allein, wird die Welt um uns herum nicht friedlich... Deutschland muss bereit sein, seine Interessen in der Welt zu formulieren. Und bereit und in der Lage sein, sie auch durchzusetzen.“
Ja Herr Merz, wird denn die Welt um uns herum durch die größte Aufrüstung der deutschen Nachkriegsgeschichte friedlicher? Mit den „Interessen Deutschlands in der Welt“ meint der Ex-Blackrock-Manager und Millionär Merz nicht die Interessen der Arbeiterfamilien und „normalen Leute“ in Deutschland. Ihm geht es um die Interessen der größten internationalen Monopole mit Hauptsitz in Deutschland, die in scharfer Konkurrenz zu anderen Monopolen stehen. Und die Bundeswehr soll in der Lage sein, sie künftig aggressiv durchzusetzen.
Das ist offen aggresive imperialistische Politik, für die Merz hier trommelt. Darum geht es bei „nationalen Kraftanstrengung“ die Kanzler Scholz fordert.