MLPD spricht sich klar für eine generelle Corona-Impfpflicht aus

MLPD spricht sich klar für eine generelle Corona-Impfpflicht aus

Denkwürdige Debatte um Impfpflicht

Im März steht die erste Bundestags-Lesung zur Covid-Impfpflicht an. Für eine allgemeine Impfpflicht über 18 Jahre sprechen sich neben Gesundheitsminister Lauterbach viele Regierungsmitglieder aus.

Von Dr. med. Willi Mast / gis
Denkwürdige Debatte um Impfpflicht
Symbolfoto: Johaehn Pixabay-License

Seit Monaten wird von den bürgerlichen Krisenmanagern die notwendige generelle Covid-Impfpflicht aufgeschoben und zerredet. Im Dezember 2021 hat die MLPD als erste Partei eine generelle Impfpflicht gefordert - in Verbindung mit einer breiten Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit und vorgezogenen Weihnachtsferien für die ganze Republik, auf Kosten der Monopole. Damals war die Impfbereitschaft unter der Bevölkerung groß. Die MLPD forderte die Impfpflicht mit Ausnahmen bei gesundheitlichen Bedenken, aber auch nicht erst im Frühjahr. Seit über einem Jahr war klar, dass großflächige Impfungen und eine hohe Impfquote geeignet sind, die Corona-Pandemie einzudämmen. Damals hätten die Regierenden bereits die Impfpflicht einführen müssen. Wieviel wertvolle Zeit ist verstrichen, seit die Impfstoffe bereit stehen? In dieser Zeit hätte man hervorragend die Impfpflicht mit einer breiten Überzeugungsarbeit verbinden können! Was tat man stattdessen? Zögern, Zaudern, Aufschieben, in Talkshows endlos debattieren, für Verunsicherung und Skepsis sorgen. Die ausgedehnten Debatten, wo viel die Rede ist von Ethik, Grundrechten, der Abgeordnetenverantwortung nur gegenüber dem "eigenen Gewissen", sind Bestandteil der Regierungsmethode mittels des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise, die die Ampel-Koalition keineswegs aufgibt.

 

Der FDP-Abgeordnete Ullman will die Impfpflicht für über 50-jährige, während Kubicki (FDP) die Impfpflicht ganz ablehnt, ebenso wie auch die AfD. Auch die CDU/CSU-Opposition ist mehrheitlich gegen die Impfpflicht, weil „die „Rechtfertigung eines solchen Grundrechtseingriffs immer schwieriger“ werde. Stattdessen befürwortet sie einen Stufenplan, nach dem zunächst nur Risikogruppen geimpft werden sollen. Der polarisierenden Kampagne von AfD und faschistischen Netzwerken wird damit Spielraum gewährt.

 

Namhafte Virologen und Mediziner fordern eine allgemeine Impfpflicht - in Hinblick auf die nächste „Virus-Saison“ mit neuen, gefährlichen Varianten. Mit einer höheren Impfquote entfielen zahlreiche Einschränkungen. Das Gesundheitswesen könnte vor Überlastung geschützt und die Situation für die Schulen, die Wirtschaft und das öffentliche Lebens entscheidend verbessert werden. Unbestritten ist laut Ärztepräsident K. Reinhardt, dass Impfungen trotz Impfdurchbrüchen „das wirksamste Instrument zum Schutz vor schweren Verläufen und zur Eindämmung der Infektionszahlen“ sind (Dt. Ärzteblatt 8/22).

 

Nicht wenige sind heute verunsichert durch die Kampagne von Coronaleugnern, Esoterikern und Faschististen. Ausgerechńet die erbittertsten Gegner der Demkokratie warnen vor einer „Corona-Diktatur“ und beschwören einen reaktionäreń Freiheitsbegriff. Die Freiheit, sich selbst und andere mit einem gefährlichen Virus zu infizieren – und der Gemeinschaft die Lasten und Kosten dafür aufzubürden, das ist rücksichtslos und zynisch. Zu Recht sind Impfungen für Gesundheitspersonal zum 16. März verpflichtend, ebenso wie zum Teil Hepatitis B- und Masernimpfung. Die Argumente der Impfgegner reichen von abstrusen Verschörungstheorien, haltlosen Behauptungen, Verdrehungen und Leugnung von wissenschaftlichen Tatsachen. Davon zu unterscheiden ist die Sorge vieler Menschen vor den nicht seltenen längerfristigen Impfreaktionen und -nebenwirkungen.

 

In den meisten Industrieländern gibt es bereits eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal und zum Teil auch im öffentlichen Bereich. Eine altersabhängige Impfpflicht für über 60-Jährige wurde in Griechenland eingeführt, für über 50-Jährige in Italien. Eine allgemeine Impfflicht ab 14 Jahre wurde kürzlich in Östereich eingeführt. Es gibt sie ansonsten nur in wenigen Ländern wie China, Indonesien, Ecuador, Tschadschikstan und Turkmenistan.

 

Die RNA-Impfstoffe schützen zu 90% vor schweren Verläufen. Der Immunschutz nimmt aber relativ rasch ab und Geimpfte können das Virus in gewissem Umfang auch weiterverbreiten. Das liegt an der Besonderheit des Virus und spricht nicht gegen Impfungen und Impfpflicht. Ohne die Covid-Impfung hätte die Pandemie in Deutschland hundertausende weiterer Todesopfer gefordert und ein Vielfaches an Post-Covid-Erkrankungen! Deshalb hat sich die MLPD klar für eine allgemeine Covid-Impfpflicht ausgesprochen - ohne die Illusion, die Pandemie allein durch Impfungen zu besiegen.

 

Wirksame Präventionsprogramme, die Entwicklung und Weiterentwicklung von Medikamenten zur Therapie bei Covid-Infektion und Forschung nach besseren Impfstoffen sind unverzichtbar. Ebenso die Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe und Therapien. Diese müssen der Menschheit gehören und nicht profithungrigen Konzernen.