Erklärung
Freundeskreis Flüchtlingssolidarität entschieden gegen Spaltung
Beim bundesweiten Sprechertreffen des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität am 26. Februar verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Erklärung gegen den imperialistischen Einmarsch Russlands in die Ukraine.
Vor drei Tagen ist die russische Armee in der Ukraine einmarschiert. Dies ist ein durch nichts zu rechtfertigender imperialistischer Überfall. Die Ukraine ist seit 2009 mit der EU verbunden und fordert Unterstützung von der NATO ein. Die USA und die mit ihr verbündeten NATO-Staaten bilden die mit Abstand stärkste Streitmacht der Welt. Sie beanspruchen eine weltweite Vormachtstellung.
Das zeigt: Dieser Krieg ist in Wirklichkeit ein Krieg zwischen Imperialisten, die sich um die Vormachtstellung und Neuaufteilung ihres Einflusses in der Welt streiten. Das tun sie auf dem Rücken der Völker – in der Ukraine, in Rusand, in ganz Europa und auf der ganzen Welt. Der Kampf dagegen muss von den Völkern gemeinsam gegen die Imperialisten geführt werden. Das hat es seit dem zweiten Weltkrieg nicht gegeben und ist ein Spiel mit dem Feuer eines dritten Weltkrieges! Beide Supermächte – Russland und USA - haben Atomwaffen-Potentiale, die die Erde auslöschen können.
In allen Ländern gibt es massive Proteste und Demonstrationen gegen diesen Krieg. In Russland, in Australien, in der Ukraine und auch in Deutschland gehen Menschen auf die Straße, und fordern Frieden und die Kriegshandlungen sofort zu beenden. Tausende Ukrainer sind bereits mit ihren Familien auf die Flucht vor Bomben und Zerstörung. Viele sind schon in Tschechien und Polen angekommen und finden dort Unterstützung. Auch die Stadt München bereitet sich auf die Aufnahme von Tausenden Flüchtlingen vor.
In den Medien wird aber auch eine Spaltung betrieben: Die ukrainischen Flüchtlinge haben pauschal eine Einreiseerlaubnis nach Deutschland bekommen und können bei Freunden und Verwandten wohnen und brauchen nicht in Flüchtlingsunterkünfte.
Unser Standpunkt ist: Jeder Mensch hat das Recht auf Flucht! Wir lassen uns nicht spalten – jeder hat das Recht auf Unterstützung und ein menschenwürdiges Leben. Wir kämpfen gegen Fluchtursachen und nicht gegen Flüchtlinge. In diesem Sinne erklären wir uns solidarisch mit den Flüchtlingen aus der Ukraine und heißen sie willkommen. Wir können alle viel voneinander lernen und es kämpft sich am besten gemeinsam!
Schluss mit diesem Krieg! Hände weg von der Ukraine!
Einstimmig verabschiedet am 26.02.2022