Argument

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Um welche Werte geht es in diesem Krieg?

Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte den Angriff Putins auf die Ukraine scharf. Sie sagte auch, was sie als Grund für Putins Handeln ausmacht: „Dieser Krieg soll vor allem eines zerstören: Die Hoffnung der Menschen in der Ukraine, dass sie nach Jahrzehnten der Unfreiheit ein Recht auf Demokratie, ein Recht auf Frieden und auf eine bessere Zukunft ohne Unterdrückung haben. Präsident Putin, diesen Traum werden Sie niemals zerstören können. Er wächst in der Ukraine, er wächst genauso in Ihrem Land.“

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Das ist auf so vielen Ebenen falsch und verlogen.

 

  1. Putin setzt doch nicht die russische Armee in Bewegung, weil er eine Hoffnung zerstören will. Nach seinem Überfall auf die Ukraine stürzte die russische Börse um 40% ein. Da wäre die Zerstörung von Hoffnungen eine reichlich dünne Ausbeute. Es geht um die Vorherrschaft in der rohstoffreichen Ukraine. Die bis 2019 erkundeten ukrainischen Lagerstätten enthalten allein 1,09 Billionen Kubikmeter Erdgas (NZZ, 20.10.2020). Würden sie erschlossen, wäre die Ukraine in der Energieversorgung völlig unabhängig von Russland. Putin handelt aus knallharten wirtschaftlichen und machtpolitischen Erwägungen. Als Außenministerin liegen Frau Baerbock zweifellos reihenweise Dossiers darüber vor. Warum tritt sie dann mit einer so idealistischen Erklärung vor die Presse? Offensichtlich will sie damit ihre „wertebasierte“ Außenpolitik aufpolieren. Allem politischen Handeln liegen demnach nur mehr oder weniger gute moralische Vorstellungen zu Grunde. Bei Putin pure Bosheit, während NATO, USA und EU angeblich für die Hoffnungen und Träume der Massen stehen. Der Spiegel nennt das so: „Dem irrationalen blutrünstigen Handeln des Kremelchefs muss eine wertebasierte Politik entgegen gesetzt werden."
  2. Was sind denn diese Werte von USA und EU? Heute ist die Ukraine einer der wichtigsten Agrarproduzenten Europas. Das Handelsblatt berichtete 2021, dass Frau Merkel die deutsche Wirtschaft zu Direktinvestitionen in die Ukraine aufrief und wusste zu berichten: „Immer mehr deutsche Kfz-Zulieferer siedeln sich im Westen der Ukraine an.“ War das, wegen dem Recht der Ukrainer auf ein besseres Leben? Oder vielleicht doch, weil der durchschnittliche Lohn von 350€ im Monat ein extrem lukratives Geschäft für alle Ausbeuter darstellt? Die Ukraine ist das Armenhaus Europas. Die zehn reichsten Oligarchen vereinten in 2016 13% des gesamten Bruttoinlandproduktes auf sich. Was uns als Demokratie in der Ukraine verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine korrupte Diktatur der größten Monopole. Kommunistische Symbole wurden in der Ukraine 2016 verboten, revolutionäre Organisationen werden verfolgt. Das faschistische Asow-Regiment wurde mit seinen 2.500 Paramilitärs dagegen in ukrainische Armee integriert.
  3. Ja, der Wunsch nach Freiheit, Frieden und Demokratie unter den Massen ist weder in der Ukraine noch in Russland tot zu kriegen. Die Rede von Annalena Baerbock ist aber ein Versuch, die Massen zu täuschen, ihre berechtige Wut über den Überfall des neuimperialistische Russlands in eine Unterstützung der ebenso imperialistischen EU, der NATO und der USA umzulenken. Die Werte all dieser kapitalistischen Länder und Politiker sind Maximalprofit für ihre Konzerne und Ausdehnung der Machtbereiche. Frieden, Freiheit und Demokratie müssen aber gegen jeden Imperialismus erkämpft werden.