Geht es um eine „Entnazifizierung“ der Ukraine?

Wenn es Putin wirklich um „Entnazifizierung“ ginge, dann müsste er allerdings zunächst vor der eigenen Haustür kehren. Putin ist einer der Hauptförderer faschistoider und faschistischer Parteien in Europa.

In der Broschüre von Stefan Engel "Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder" heißt es dazu: „Die russische Regierung pflegt engste Beziehungen zum fa­schistischen türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdogan. Sie fördert mindestens 15 faschistoide, faschistische und ultranationalistische Parteien in der EU und führt mit ihnen regelmäßige Treffen in Russland durch. Darunter: die neofaschistische NPD und die AfD in Deutschland, die Lega Nord in Italien, der Front National in Frankreich und die Jobbik in Ungarn. Die eng mit dem Kreml unter Putin verbundene First Czech-Russian Bank gab 2014 dem faschistischen Front National neun Millionen Euro für seinen Wahlkampf.“

Aktuell hat Putin nicht nur über 4000 Menschen verhaftet, weil sie sich erdreisten, auf Antikriegskundgebungen zu gehen. Er hat es jetzt sogar verboten, überhaupt das Wort Krieg in Bezug auf die Ukraine in den Mund zu nehmen. Und schon wird im politischen Russland wieder offen über die Einführung der Todesstrafe diskutiert. Putin bedient sich zunehmend faschistoider Methoden. Putins Gerede über eine Entnazifizierung der Ukraine ist reine Heuchelei!

Die Bundesregierung dagegen behauptet, es gebe in der Ukraine überhaupt kein faschistisches Problem, dort herrsche eitle „Freiheit und Demokratie“ (Süddeutsche Zeitung). Freiheit? Die Regierung der Ukraine fördert aktiv Faschisten. Das offen faschistische "Asow-Regiment" bildete dort bis vor kurzem massenhaft „Zivilisten für den Kampf – auch mit gefährlichen Schusswaffen“ aus. Das offen faschistische „Asow-Regiment“ begann als Miliz, ist heute dem ukrainischen Innenministerium unterstellt und sogar offiziell Teil der Nationalgarde. In seinem Emblem prangt die „Wolfsangel“, ein Symbol, das auch von Nationalsozialisten in Deutschland genutzt wurde. Im Internet kursieren Videos von Asow-Teilnehmern, die den Hitlergruß zeigen. (https://www.focus.de/panorama/welt/ausgebildet-von-ultranationalisten-und-neonazis-babushka-bataillon-in-der-ukraine-sind-auch-grossmuetter-bereit-fuer-den-waffen-kampf_id_54936090.html)

In der Ukraine sind kommunistische Symbole seit 2015 streng verboten. Bergarbeiterkämpfe werden unterdrückt. Auch amnesty international berichtet laufend über schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine (https://www.amnesty.de/informieren/laender/ukraine): Die Selenskyj-Regierung ist eine reaktionäre Regierung und hat mit Freiheit für die Massen nicht das Geringste zu tun.

Der Kampf gegen imperialistischen Krieg, aber auch jede Förderung des Faschismus muss sich gegen Putin, gegen die NATO, aber auch gegen die ukrainische Regierung richten.