Ukraine-Krieg

Ukraine-Krieg

Gleiche Interessen von IG Metall und dem Monopolverband BDI?

Im Zeichen der „Zeitenwende“ gibt es seit dem 1. März auch eine Gemeinsame Erklärung vom IG Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann und BDI*-Präsident Siegfried Russwurm.

Von wb
Gleiche Interessen von IG Metall und dem Monopolverband BDI?
Die Arbeiterinnen und Arbeiter brauchen die Gewerkschaft als Kampforganisation, darunter für den Kampf für die Überwindung der Spaltung in Ost und West (rf-foto)

Sie setzt an der Sorge und am Entsetzen der Beschäftigten in den Betrieben an, über den aggressiven und barbarischen Überfall der Ukraine durch das neuimperialistische Russland unter Präsident Putin. „Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine.“, heißt es in der Erklärung. Es ist zu begrüßen, dass die IG-Metall-Führung sich gegen den Krieg positioniert. Zur Solidarität gehören auch die Menschen in Russland, die mutig gegen Putin auf die Straße gehen und die breiten Massen, auf die Putin die Kriegslasten abwälzt.

 

Allerdings ist in der Erklärung nur vom „Angriffskrieg von Wladimir Putin“ die Rede; kein Wort von der aggressiven Osterweiterung der Nato, die entgegen eindeutiger Zusagen durchgeführt wurde und diese Situation befeuert hat. Es ist das Aufeinandertreffen der beiden imperialistischen Blöcke USA/NATO und Russland mit seinen Verbündeten, das die akute Gefahr eines dritten Weltkriegs heraufbeschwört. Immerhin geht es bei der Ukraine um die "Kornkammer" der EU. Während die Bevölkerung bitterarm ist, liegen dort bedeutende Rohstoffe und ist die Ukraine ein wichtiges Aufmarschgebiet in den Osten.

 

Insofern ist es einfach ein Witz, wenn in die Erklärung den westlichen imperialistischen Staaten in Europa und der USA angedichtet wird, dass sie auf „Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basieren“. Für BDI-Chef Russwurm bedeutet „Freiheit“ die Ausbeutung des Menschen und der Natur. Wo soll die Gerechtigkeit liegen, wenn Konzerne wie VW mutwillig Umwelt und Menschen vergiften, ohne wirklich zur Rechenschaft gezogen zu werden? Und von der Freiheit der gewerkschaftlichen und politischen Betätigung im Betrieb oder dem Recht und Freiheit zur Flucht hält Russwurm bekanntlich nicht viel.

 

Stefan Engel schreibt in „Die Krisen der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“ schreibt: „In Krisen, wenn deren Kosten und Lasten auf die Massen abgewälzt werden, wenn die Bourgeoisie revolutionäre Entwicklungen bekämpft oder auf Kriegskurs ist – kurz: Wenn sich die Widersprüche verschärfen, geht der Opportunismus gesetzmäßig in Sozialchauvinismus über. Seine Leitlinie ist die Propagierung der vollständigen Unterordnung der Arbeiterklasse unter die nationalen Klasseninteressen der Bourgeoisie.“ Läuft die Argumentation der Erklärung darauf hinaus, einen Burgfrieden zu schließen zwischen den opportunistischen Gewerkschaftsführern mit den herrschenden Monopolen, ihren Regierungen und der Nato?

 

Die Antwort darauf gab ein Kollege der „Offensive Metaller“ auf der Antikriegskundgebung am 24. Februar in Stuttgart: „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter. Unsere Gedanken sind bei den Bergarbeitern im Donbass oder bei den russischen Automobilern. An sie unsere Arbeitereinheit. Solche imperialistischen Kriege sind zu verachten. In der Fabrik arbeiten viele Nationalitäten Hand in Hand für die gleiche Sache. Diese Solidarität hat Zukunft! Mit den Gewerkschaften müssen wir diese Zukunft der Arbeiter vertreten.“

 

BDI und IG Metall, so heißt es in der Erklärung, „unterstützen mit Nachdruck die von der Bundesregierung, der Europäischen Union und den westlichen Bündnispartnern verhängten Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. Diese Sanktionen können auch zu Nachteilen für Deutschland, seine Unternehmen und Beschäftigten führen... Wir sind .. bereit, unseren Beitrag hierfür zu leisten.“ Warum sollten die Arbeiterinnen und Arbeiter und die Angestellten für diesen Krieg bezahlen? Die Arbeiter sind für den Frieden und sie verteidigen die sozialen Errungenschaften für sich und alle Werktätigen, die Jugend, die Frauen, die Arbeitslosen und die Renterinnen und Rentner! "Es ist davon auszugehen, dass die Inflation im Jahr 2022 noch stärker steigen könnte als bislang vorhergesagt.“

 

Auswirkungen des Krieges gibt es auch in der Autoindustrie: bei VW in Wolfsburg, Porsche in Leipzig, BMW in Leipzig und Regensburg oder der Mercedes-S-Klasse in Sindelfingen gibt es bereits Ausfallschichten, weil der Autozulieferer Leoni seine ukrainischen Standorte Stryji und Kolomyja geschlossen hat. 7.000 Arbeiterinnen und Arbeiter sind jetzt arbeitslos. Und die Kollegen an den Bändern hier haben Lohnverluste und/oder müssen den Ausfall als Sonderschichten am Wochenende wieder reinholen.

 

Der richtige Weg zur Beendigung des Krieges ist der aktive Widerstand bis hin zu politischen Streiks der Arbeiter. Bei den gewerkschaftlichen Friedensaktionen, wie sie z.B. in der S-Klasse-Montage bei Mercedes am 1. März in Sindelfingen durchgeführt wurde, ging es deshalb um die Frage, gegen wen sollen sie sich richten und mit wem. Erste Erfahrungen zeigen, dass die von bürgerlichen Parteien, Politikern und Medien entfachte Kriegshysterie nicht im gleichen Maße unter den Arbeitern wirkt. So werden Waffenlieferungen nach wie vor von vielen Kollegen abgelehnt, wie das die IG Metall auch noch bei ihrem Aufruf für die Großdemo in Berlin gemacht hat. Auch sehen nicht wenige, dass die Nato unter Führung der USA „auch“ zu den Kriegstreibern gehören. Für eine Minderheit aus der ultrarechten bis faschistischen Ecke ist dagegen Putin der starke Führer. Doch das stößt in der Regel auf heftigen Widerspruch bei der Mehrheit der Kollegen.

 

Bei Mercedes in Sindelfingen erklären Freunde der Internationalen Automobilarbeiterkoordination (IAC) ihre Solidarität mit den friedliebenden Menschen in der Ukraine und Russland und sammeln Spenden. Und zwar für einen Hilfsfonds des Koordinierungsrat der Arbeiter in der Ukraine. Ein richtiger Schritt, um die Kritik am Kurswechsel der Bundesregierung mit praktischer Arbeitersolidarität zu verbinden – gegen ein der Realität widersprechendes Gefühl, wir sind hier ohnmächtig. Mit Stolz auf die eigene Stärke die internationale Arbeitereinheit schmieden, darauf kommt es jetzt an!