Kriegshetze beim Nato-Partner Kolumbien im Vorfeld der Wahlen

Die USA nutzen seit jeher die reaktionären und faschistoiden Regimes als Juniorpartner für ihre Großmachtpolitik in Lateinamerika. Das wollen diese auch für ihre eigenen Zwecke nutzen. Zum Ukraine-Krieg wird eine massive Medienkampagne betrieben, die die imperialistische Aggression Russlands ausnützt. So wird behauptet, Russland plane, über Venezuela nach Kolumbien vorzudringen und Stimmung gemacht, um einen Krieg gegen Venezuela zu entfachen. Mit antikommunistischer Falschinformation wird Putin als Kommunist bezeichnet, und Venezuela als abschreckendes Beispiel genommen, um die Massen vom revolutionären Kampf um die Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung und für den echten Sozialismus abzuhalten.

Die Lage ist dabei zugespitzt. So hat die Regierung Venezuelas schon zusätzlich 20 000 Soldaten an die Grenzen geschickt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Regierung unter Präsident Duque versucht, noch vor der Präsidentschaftswahl im Mai gegen Venezuela vorzugehen. Bei der Wahl dürfte nach heutigem Stand der Kandidat der Linken, Gustavo Petro, gewinnen. Auch gegen ihn wird als angeblicher Putin-Freund und Kommunist gehetzt - er ist weder das eine noch das andere, sondern ein fortschrittlicher Mensch mit Illusionen über die Veränderbarkeit des Systems auf dem Wege von Reformen.

Die Arbeiter und werktätigen Menschen brauchen dringend Veränderung. Die Lebenshaltungskosten sind explodiert, Gering- und Normalverdiener können ihre Familien nicht mehr ernähren. Dagegen gibt es massenhafte, meist noch vereinzelte Proteste, mit Forderungen nach Preissenkungen und auch nach Lohnerhöhungen. Die breiten Massen sind gegen den Krieg, aber die Verwirrung über die Hintergründe und der Diskussionsbedarf sind groß. Da die Herrschenden so gegen Putin hetzen, denken sogar nicht wenige, dass Putin nicht so schlecht sein kann.

Auch in Gewerkschaften vertreten die Führungen oft die opportunistische Haltung, dass alles, was gegen USA und NATO ist, zu unterstützen sei, folglich auch Russland, was ein sozialchauvinistischer Standpunkt ist. Die Marxisten-Leninisten klären auf über den imperialistischen Charakter des Kriegs von beiden Seiten und zeigen die Notwendigkeit, dass die Arbeiterklasse einen unabhängigen Standpunkt einnehmen muss für ihre Klasseninteressen und dass länderübergreifend die antiimperialistische und antifaschistische Einheitsfront aufgebaut wird.

In der Frauenbewegung wird diskutiert, am 8. März mit der Losung „Gegen den Krieg!" zu demonstrieren.