Lebhafte Diskussion in den Betrieben

VW Braunschweig: Arbeiter gegen den Krieg - Aussagen über kaputtgesparte Bundeswehr wirken

Wir diskutieren viel, dass es sich um einen imperialistischen Krieg handelt und wir uns auf keine Seite stellen dürfen. Viele Kollegen machen sich Sorgen um die drohende Gefahr des Dritten Weltkriegs. Die Politiker in Deutschland behaupten, die ukrainische Selenskyj-Regierung sei eine demokratische Regierung. Streikenden Arbeitern in Selenskys Heimatstadt ist der in den Rücken gefallen und hat sie von den Bergwerksoligarchen unterdrücken lassen. Faschisten hat er in die ukrainische Armee aufgenommen. Diese Regierung ist nicht für das Volk da. Unsere Solidarität gilt den ukrainischen und den russischen Arbeitern, die diesen Krieg nicht wollen und sich gegen diese Machthaber auflehnen. Hoch die internationale Solidarität!

Hamburg, vor Daimler in Hamburg-Harburg

Wir haben 200 ZK-Erklärungen vom 28.2.22 „Bundesregierung geht zu offen imperialistischer Außen- und Militärpolitik über – Akute Weltkriegsgefahr durch Imperialisten heraufbeschworen“ verteilt. Angesprochen haben wir: „Hände weg von der Ukraine, egal ob Russland oder USA/NATO – alles Räuber, die auf Kosten der Völker leben. Das bringt uns an den Rand des 3. Weltkriegs.“ Und auch: „Deutschland hat in der Ukraine nichts verloren!“ Das Interesse war groß, die Verteilquote mit 75 Prozent enorm hoch. Es gab überwiegend Zustimmung: „Da hast du genau recht!“ Auch, dass die Völker wieder den Kopf für imperialistische Interessen hinhalten sollen; wir hier auch für die militärische Aufrüstung und horrende Energiepreise. Entgegen unseren Erwartungen gab es wenig Polarisierung. Nur ein Kollege sagte, er sei gegen die Ukraine. Ein weiterer meinte, dass man sich doch auf eine Seite (Russland oder USA/ NATO) stellen müsse. Das waren aber Minderheitsmeinungen.

Gelsenkirchen/Pilkington: Arbeiter sind relativ wenig beeindruckt von psychologischer Kriegsführung

Wir haben sofort am Freitag, dem 25. Februar, früh vor dem Betriebstor von Pilkington-Glas in Gelsenkirchen die Erklärung des Zentralkomitees der MLPD zum Krieg in der Ukraine verteilt. Wir haben etwa 120 Kolleginnen und Kollegen erreicht. 80 bis 90 Flugblätter wurden verteilt. Wir waren doch überrascht, wie wenig Kolleginnen und Kollegen von der psychologischen Kriegsführung in die Medien beeindruckt sind. Nach unserer Ansprache: „Der Einmarsch Putins ist klar zu verurteilen – aber deswegen dürfen wir uns noch lange nicht vor den Karren der USA und der NATO spannen lassen“, waren vor allem die älteren Arbeiter uns gegenüber positiv gestimmt. Etwa ein Viertel bis ein Drittel der älteren Kollegen äußerte sich ganz überwiegend zustimmend: „Das ist wahr, das habe ich mir auch schon gedacht. NATO und USA sind keine Friedenskräfte. Die haben auch ‚Dreck am Stecken‘". Die Erfahrungen mit den Kriegen der USA oder auch mit dem Jugoslawien-Krieg, an dem auch die imperialistische deutsche Bundesregierung beteiligt war, sind nicht einfach per Medienkampagne wegzuwischen. Unter jüngeren Kollegen war das nicht so klar, diese sind aber überhaupt etwas distanzierter und kennen uns oft noch nicht persönlich. Es gab aber auch unter diesen Kollegen einige, die die Broschüre „Inflationsalarm“ beim letzten Einsatz nicht nahmen – dafür aber jetzt erstmalig das Flugblatt zum aktiven Widerstand gegen den Krieg.

Aus einem Metallbetrieb in Baden-Württemberg

Im Rahmen eines Gesprächs über die anstehenden Betriebsratswahlen und die Entwicklung des Betriebs kommt auch der Krieg in der Ukraine in den Fokus. „Hier geht es nicht um Menschenrechte oder Demokratie. Russland überfällt zwar die Ukraine, aber die USA und die NATO haben auch über lange Zeit mit der NATO-Osterweiterung provoziert. 1990 hatten sie zugesagt, das nicht zu tun.“ Ein Kollege mit russischen Wurzeln und deutschem Pass meint darauf: „Das will aber heute keiner mehr wissen. Das hätte ich nicht gedacht, dass du das so einschätzst. Überall wird nur gegen Russland gehetzt. Meine Mutter wird ständig darauf angesprochen, als sei sie dafür verantwortlich.“ "Dass die Bundesregierung jetzt Milliarden für Aufrüstung und zwei Gasterminals aus dem Hut zaubert, zeigt, es geht um wirtschaftliche Interessen, also gegen Nordstream 2 und für Profite mit amerikanischem Frackinggas. Dass jetzt Putin nur als durchgeknallt hingestellt wird, soll überdecken, dass die USA, EU und Russland ihre Interessen überall wirtschaftlich und mit Gewalt durchsetzen. Aber, das ist Imperialismus. Es ist gut, dass sich Menschen in Russland dem entgegenstellen. Das ist der Weg, wie bei entsprechendem Widerstand weltweit auch Kriege beendet oder verhindert werden können.“ Ein Kollege mein darauf, Proteste gibt es immer, aber ob die das beenden können, ich weiß nicht. Hoffentlich wird es nicht noch schlimmer.“ Hier werden wir uns noch nicht einig. Aber die Diskussion geht weiter.

Pausenversammlung in einem Industriebetrieb

Fast ausnahmslos alle Arbeiter sind tief besorgt über die Entwicklung, als Ausdruck des tiefen Friedenswillens. Bei einer kurzen Pausenversammlung gestern mit fast allen Kollegen des Bereichs hat sich keiner getraut, vor allen anderen dazu zu sprechen, aber alle haben den Vorschlag zur Positionierung gegen den Krieg unterstützt, sich teils danach dafür bedankt. Gerade auch einige russisch-stämmige Kollegen, die sagen, dass ihre Familien hier wie dort gegen den Krieg sind. Überhaupt ist sehr wichtig, dass in der Diskussion bei allen Meinungsverschiedenheiten ein bestimmtes Klassenbewusstsein darin zum Ausdruck kommt, dass fast alle den Klassenwiderspruch deutlicher sehen als bisher und meinen, dass Krieg immer im Interesse von „Reichen“ oder „Mächtigen“ stattfindet und wir Arbeiter zusammenhalten müssen und die Arbeiter in allen Ländern die Leidtragenden von imperialistischen Kriegen sind. Bisher hat sich bisher keiner aktiv an Demos oder ähnliches beteiligt und es überwog die Meinung „wir können doch eh nichts machen“, „die entscheiden über unsere Köpfe“, usw. Deshalb habe ich nicht einfach eine allgemeine Erklärung der Pausenversammlung vorschlagen und zur Abstimmung gestellt, sondern gezielt mehrere Kollegen angesprochen, sich zusammenzusetzen, gemeinsam was zu formulieren und überlegen an wen sich das richten soll und dann morgen wieder eine Pausenversammlung zu machen. Die große Mehrheit kritisiert auch die Medien-Gleichschaltung als „Kriegspropaganda“, besonders. Die Erklärungen der MLPD wurden teils länger auf den Tischen liegengelassen oder aufgehängt.

Sorge und Mitgefühl mit den Menschen im Kriegsgebiet

In der Frühschicht bei Kriegsausbruch war die Hölle los. Viele Kollegen mit Friedenswillen und großer Sorge um den Weltfrieden suchen das Gespräch, weil sie die Situation begreifen wollen. Bei jeder Diskussion hören andere auch noch zu. Spontan ist die Stimmung natürlich erstmal gegen Putin. Ist ja auch richtig. Viele kennen die Auseinandersetzung im Konkurrenzkampf zwischen der imperialistischen NATO und Russland, denken aber trotzdem zunächst, dass Putin ein „verrückter Einzelkriegstreiber“ ist und dass, bei aller Konkurrenz, doch keiner der anderen Länder Krieg wollte. Konkret ist ja Putin auch der Auslöser und Aggressor in diesem Krieg, aber Krieg ist eine Gesetzmäßigkeit im imperialistischen Weltsystem. Viele stimmen dem zwar zu, sind aber jetzt und konkret Pro - NATO und für Aufrüstung und Truppen, weil es nun konkret nicht anders geht, da sonst dem russischen Überfall ja nichts entgegengesetzt werde. Doch was bedeutet „etwas entgegensetzen“? Der Einsatz der Bundeswehr und das Versenden von Waffensystemen verschärft aber die Kriegshandlungen. „Etwas entgegensetzen“ können wir nur durch den Aufbau einer antiimperialistischen Friedensbewegung und mit der Forderung des Abzugs aller Truppen – gegen jede imperialistische Aggression,  und vor allem der in der Ukraine und in Russland. Das finden viele zwar irgendwie richtig, glauben aber nicht an den Erfolg „Die machen, was sie wollen“. Doch ein Kollege sagte auch, dass der einzige Weg zum Frieden Abschreckung durch Hochrüstung sei und wir nun endlich wieder aufrüsten müssen. Es ist viel zu klären - doch so eine politisierte Stimmung ist sehr gut für die Bewusstseinsbildung. Jeder Kollege ist herausgefordert, sich zu positionieren – kämpfen wir um jeden, einen Klassenstandpunkt einzunehmen und aktiv zu werden!