CDU-Vorsitzender spekuliert über offenes Eingreifen der NATO

In einer ultrareaktionären Verlautbarung sagt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, dass er eine Situation für möglich halte, „in der dann auch die NATO Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen“.So berichten die FAZ und andere Medien. 

Seinen Vorstoß in Richtung auf ein offenes Eingreifen der Nato in das Kriegsgeschehen begründet Merz mit verschiedenen Szenarien: Wenn etwa ukrainische Atomkraftwerke direkt getroffen würden, dann beträfen die Auswirkungen auch die NATO-Länder: „Dann sind wir unmittelbar bedroht, das wäre dann auch eine neue Eskalationsstufe, in der dann die NATO nachdenken müsste, ob das nicht auch ein Angriff auf das eigenen Territorium darstellt. Aber so weit sind wir Gott sei Dank noch nicht.“

Als Vorwand muss der Brand im oder in der Nähe des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja herhalten. Ukrainische und westliche Medien berichten, dieser Brand sei bei einem russischen Angriff ausgebrochen und am Freitagmorgen gelöscht worden. In russischen Medien lautet die Story so, dass russische Militärs das AKW bereits Tage zuvor besetzt hätten und dass ukrainische Sabateure das Feuer entfacht hätten. Dass Menschen durch erhöhte radioaktive Strahlung in Gefahr seien, dementieren beide Seiten. "Aber wir sollten uns keine Illusionen machen", sagte Stefan Engel, Redaktionsleiter des Revolutionären Weg in seinem Redebeitrag auf der letzten Montagsdemo in Gelsenkirchen am 28. Februar. "Krieg ist ein sehr schmutziges Geschäft. Man kann in so einer Kriegssituation keinen Nachrichten mehr glauben. Da wird psychologische Kriegsführung betrieben." Und wie sich das bestätigt!

Rund eine Woche nach der "sicherheitspolitischen Kehrtwende" der Koalition, so die FAZ, warte Merz noch immer auf eine Konkreti­sierung der Vorschläge zu einem Sondervermögen zur Bundeswehrausstattung. Das Sondervermögen müsse zu 100 Prozent für die Bundeswehr da sein. Der Parlamentarische Ge­schäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei geht auf die Grünen los, sie wollten eine "verbesserte Wehrhaftigkeit" schon wieder aufweichen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, erstaunte wiederum die Öffentlichkeit mit der Aussage: "Wir werden nur in Frieden leben, wenn wir mit Russland im Frieden leben.“ Das ist Ausdruck von taktischen Widersprüchen in den Reihen der bürgerlichen Parteien und der Herrschenden in Deutschland. Der Rubel soll weiter rollen ...

Laut Spiegel beruht die Zahl "100 Milliarden Euro" für die "Bundeswehrertüchtigung" auf Berechnungen, die das Verteidigungsministerium schon im Oktober 2021 angestellt hat. Eines der damals erarbeiteten Papiere beziffert die notwendige Summe auf 102 Milliarden Euro.