Presseerklärung Internationalistisches Bündnis Berlin
Öffentliche Protesterklärung an den Berliner Senat wegen Angriffen auf die Montagsdemo
Mit Empörung mussten wir feststellen, dass am Montag, den 7. Februar, um 18 Uhr, die Auftaktkundgebung der in vielen Städten von faschistischen Hintermännern angemeldeten Demos, als Berliner „Spaziergang“, der „Querdenker“-Bewegung am Berliner Alexanderplatz an der Weltzeituhr von der Versammlungsbehörde zugelassen wurde.
Ununterbrochen seit 18 Jahren findet hier die Montagskundgebung des Berliner Bündnisses Montagsdemonstrationsbewegung gegen Hartz IV statt und war, wie auch an diesem 7. Februar, bei der Versammlungsbehörde fest angemeldet. Teilnehmer ist u. a unsere Berliner Regionalgruppe des Internationalistischen Bündnisses.
Es müsste auch der Berliner Versammlungsbehörde und dem politisch verantwortlichen Dienstherren, dem Berliner Senat, bekannt sein, dass diese parallele Genehmigung rechtswidrig erfolgt ist. Umso empörender ist es, dass die zahlreich anwesende Polizei einen Platzverweis gegenüber der Kundgebung der Montagsdemonstrationsbewegung gegen Hartz IV aussprach und diese anwies, weit weg vor den Saturn-Markt zu ziehen.
Wir fordern
- Keine weitere Genehmigung einer Versammlung der Querdenker am Montag um 18 Uhr an der Weltzeituhr!
- Ein Verbot dieser unsäglichen „Querdenker“-„Spaziergänge“, von denen auch am 7. Februar die überwiegende Mehrheit provokativ keine Maske trug und uns oft hautnah ungeschützt bedrängte!
- Konsequente strafrechtliche Verfolgung der faschistischen Drahtzieher und das Verbot ihrer Organisationen!
Einstimmig verabschiedet auf der Versammlung am 18.Februar 2022.