Polizei schließt Kriegsgegner von Friedenskundgebung aus

Das ist bei einem Großteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer Ausdruck einer großen Sorge und eines großen Friedenswillens. Die MLPD hat den Aufruf dieser Parteien nicht unterschrieben, folgte er doch der Politik einer großen Koalition dieser Parteien: Der Aufrüstung; von Waffenlieferungen (für einen von beiden Seiten ungerechten Krieg), die auf einen NATO-Bündnisfall hinarbeiten und damit Teil der Kriegsvorbereitung eines Dritten Weltkriegs sind. „Was wären wir ohne die NATO!“, so ein Sprecher der Grünen auf der Kundgebung.

Aber wir verbreiteten unsere Position mit der Verteilung der Erklärung des Zentralkomitees der MLPD vom 24. Februar und mit einem unübersehbarem Schild: „Kampf der Weltkriegsgefahr – Gegen JEDE imperialistische Aggression – Stoppt die Große Koalition der Aufrüster in Berlin! MLPD.“

Ein großer Teil nahm interessiert die Erklärung der MLPD zu diesem Krieg und teilte auch die Sorge, dass die NATO nicht Friedensgarant ist.

Allerdings begann, ausgehend von einer kleinen Gruppe um die Administratorin und Organisatorin von „Neukirchen-Vluyn ist Bunt und nicht Braun“ eine aufgeregte Hetze, wonach es unverschämt sei, den Aufruf zur Kundgebung nicht zu unterstützen, und dennoch anwesend zu sein und vor allem auch Position zu beziehen. Aber bei öffentlichen Versammlungen treten normal unterschiedliche Positionen zutage; sich zu positionieren ist gutes demokratisches Recht.

Einer aus ihrem Umfeld drohte mir sogar Schläge an und meinte: Ich könne von Glück sprechen, dass die Polizei da ist! Und prompt war die Polizei auch zur Stelle.

Nur statt diese Provokateure zur Ordnung zu weisen, sprach die Polizei mir einen Platzverweis aus - als angeblicher Störer der Kundgebung.

Auch eine ältere Dame, die versucht hat, der Polizei zu erklären, dass die Aggression nicht von mir ausging, wurde ignoriert.

Ich protestierte, bestand auf meinem Recht auf Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung und auf meinem Recht auf Meinungsfreiheit. Doch die Polizei berief sich auf das „Neue Polizeigesetz NRW“ das seit Januar in Kraft getreten ist. Danach kann - mit einer gezielt provozierten angeblichen Störung - jede kritische Meinung beliebig unterbunden werden. Mit dem Übergang zur offen imperialistischen Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung müssen wir offenkundig auch mit der verschärften Repression gegenüber regierungskritischen Positionen rechnen.

Meine Personalien wurden aufgenommen. Etwas lauter tat ich noch meine Meinung kund, dass ich solche Maßnahmen vielleicht in Moskau erwartet hätte. Aber dass auch hier in Deutschland unser Recht mit Füßen getreten wird, ist ein starkes Stück.

Wir werden das so nicht hinnehmen, eine Erklärung und Dienstaufsichtsbeschwerde sind in Arbeit.

Unter den Kundgebungsteilnehmern wurde unsere Erklärung weiter verbreitet. Ich verteilte unsere Flugblätter und diskutierte mit Passanten.