Brief vom IG-Metaller und IAC*-Aktivisten Klaus-Jürgen Hampejs
Schluss mit dem Krieg - keine Unterstützung für imperialistische Kriege!
Die Brutalität erschüttert mich täglich beim Sehen der Bilder. Wohl wissend, dass Kriege auch Kriegspropaganda und Lügen bedeuten. Es wühlt jeden friedliebenden Menschen auf, beim Anblick der Flüchtlinge, der Frauen und Kinder.
Doch warum wird mit Absicht in den Medien das gleiche Grauen der Kriege in den arabischen Ländern verschwiegen? Was macht das faschistische Erdogan-Regime gegen das kurdische Volk und was machen Putin und Assad in Syrien? Das sind genauso verbrecherische Kriege und völkerrechtswidrig! Schlimm die Nachrichten, so ganz am Rande, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mit dunkler Hautfarbe an der Grenze nach Polen abgewiesen werden. Es gibt keine Kriegsflüchtlinge erster und zweiter Klasse. Das ist auch völkerrechtswidrig und die Berliner Regierung schweigt abermals.
Jetzt erfassen die Auswirkungen des verbrecherischen Putin-Krieges die Beschäftigten fast aller deutschen Automobilhersteller. Die Fa. Leoni in der Ukraine als großer Lieferant von E-Komponenten kann derzeit keine Teile liefern. Bei Daimler in Sindelfingen fallen Schichten aus im Segment der Nobel-Limousinen. Porsche / VW /Audi und BMW fahren die Produktion herunter, Kurzarbeit.
Was bieten die Konzerne als Lösung an: Die Maschinen (nicht die Menschen ) der Zulieferer z.B. der Fa. Leoni sollen aus der Ukraine herausgebracht werden und an einem anderen Produktionsstandort wieder zur Produktion gebracht werden. Hier stellt sich nun für mich als IG-Metaller eine Kernfrage: Auf welcher Seite stehen ich bei diesem Krieg? Für Völkerfreundschaft und Solidarität, gegen diesen Krieg und für den sofortigen Stopp. Oder Hauptsache der Rubel rollt bei den Konzernbossen, so wie während der gesamten Covid-Pandemie und dem anhaltenden Chipmangel.
Der IG-Metall-Vorstand hat zu Recht zur großen Kundgebung in Berlin aufgerufen. So im Aufruf vom 25. Februar 2022: "Krieg gegen die Ukraine - IG Metall verurteilt russische Invasion der Ukraine! Die IG Metall verurteilt den russischen Einmarsch in die Ukraine aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Die Aggression Russlands muss gestoppt werden. Die militärische Aggression muss sofort beendet werden. Wir fordern die russische Regierung auf, alle Angriffe einzustellen und ihre Truppen zurückzuziehen. Es muss weiter mit Hochdruck an diplomatischen Lösungen gearbeitet werden. Die Partner der nordatlantischen Allianz, der Europäischen Union und der Ukraine müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die russische Föderation zurück an den Verhandlungstisch zu bringen – auch durch wirtschaftliche Sanktionen. Waffenlieferungen in die Konfliktregion lehnen wir hingegen ab. Wir unterstützen den aktuellen Kurs und die Haltung der Bundesregierung."
Die Ablehnung aller Waffenlieferungen halte ich uneingeschränkt für richtig. Jedoch lehne ich die Unterstützung des Kurses und die Haltung der Bundesregierung grundsätzlich ab. Werte Kolleginnen und Kollegen des IG-Metall-Vorstands: Wo wart Ihr mit Eurem Gehirn / Verstand / und gewerkschaftlichen Gewissen am Sonntag, dem 26.2.2022, als diese Bundesregierung SPD/GRÜNE/FDP in der Eintracht mit der CDU und der AfD genau das Gegenteil beschlossen hat? Waffenlieferungen und 100 Milliarden Euro für die Ertüchtigung der Bundeswehr inkl. atomwaffen- fähiger Kampfjets.
Die gemeinsame Erklärung des IG-Metall-Vorstands mit dem BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) vom 2. März 2022 lehne ich auf das Schärfste ab. So heißt es dort: "Diese Sanktionen können auch zu Nachteilen für Deutschland, seine Unternehmen und Beschäftigten führen, die wir gemeinsam mit der Politik so weit wie möglich abfedern müssen." Wie kann man denn Opfer von den Beschäftigten verlangen, wenn gleichzeitig die Kriegsgewinnler der Rüstungsindustrie Kern des BDI sind. Deren Aktien schnellen in Rekordhöhe, die Autokonzernvorstände ordnen trotz Rekordgewinnen wieder Kurzarbeit an. Diese Art von "Solidarität" nenne ich Burgfriedenspolitik.
- Keinen Mann / keine Frau für diesen Krieg - keinen EURO für diesen Krieg - Stopp dem Krieg!
- Solidarität mit den ukrainischen Kolleginnen und Kollegen, und mit den russischen Kolleginnen und Kollegen, die in Russland gegen den Putin-Krieg demonstrieren!
- Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Oben und Unten!