MLPD-Landesleitung Nordrhein-Westfalen
Seit jeher griffen die Herrschenden zu Lug und Trug
An die Genossen Gabi, Monika und Stefan: Liebe Gabi, liebe Monika, lieber Stefan, als Landesleitung Nordrhein-Westfalen erklären wir euch einhellig unsere unverbrüchliche Solidarität gegen die niederträchtigen und mit hinterhältigen Methoden durchgeführten Versuche, euch in die Nähe des internationalen Terrorismus zu rücken. Dieser Vorwurf musste herhalten, um eine europaweite monatelang durchgeführte Bespitzelung gegen euch zu rechtfertigen.
Wer wissen will, was unsere Partei meint, wenn sie von Rechtsentwicklung und Faschisierung des Staatsapparats spricht, findet hier Anschauungsmaterial, dass einem die Haare zu Berge stehen: Ohne jeglichen sachlichen Grund werdet ihr allein aufgrund eurer Gesinnung europaweit heimlich zur Fahndung ausgeschrieben.
Das erfolgt auf Veranlassung des Inlandsgeheimdienstes über das Bundeskriminalamt. Damit werden wesentliche Konsequenzen aus dem Hitler-Faschismus aufgehoben. Mit der Trennung von Geheimdiensten und Polizei nach der Zerschlagung des Hitler-Faschismus sollte die Wiedererrichtung einer Gestapo verhindert werden.
Mit dem Vorwurf des sogenannten „Terrorismus“ wird heute international von Erdogan bis Seehofer die Verfolgung von fortschrittlichen und revolutionären Personen, Parteien und Bewegungen begründet. Die neue Bundesregierung bleibt bisher eine öffentliche Distanzierung von diesen ungeheuerlichen Vorgängen schuldig.
Obwohl keinerlei Belege die Vorwürfe gegen euch untermauern können, bleiben sie im Polizeicomputer gespeichert, nach dem Motto: „Irgendetwas bleibt schon hängen, wenn wir mit Dreck werfen“. Das betrifft eine ganze Reihe weiterer Vorwürfe, die größtenteils gerichtlich längst widerlegt sind.
Ihr drei seid nicht nur die führenden Repräsentanten unserer Partei, ihr seid auch aufs engste mit den einfachen Leuten verbunden. Eben diese Verbundenheit durch eine systematische Kleinarbeit zeichnet die MLPD besonders aus. Keiner, der euch persönlich kennt, wird diesen Anschuldigungen deshalb auch nur ein Wort glauben, keiner diesem Versuch einer Kriminalisierung der MLPD über solche absurden Vorwürfe aufsitzen.
Wir werden die nächsten Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen deshalb auch dafür nutzen, dass sich immer mehr Menschen selbst ein Bild machen können, mit welchen Methoden hier gegen Vertreter der kommunistischen Weltanschauung vorgegangen wird. Wir werden aufdecken, dass diese Versuche tatsächlich Ausdruck der Unfähigkeit der Herrschenden im staatsmonopolistischen Kapitalismus sind, den Marxismus-Leninismus als Ideologie der Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung zu widerlegen. Und ihre Methoden sind nicht einmal besonders originell: Seit jeher griffen die Herrschenden zu Lug und Trug - wie auch zu offener Unterdrückung, wenn sie sich nicht mehr anders zu helfen wussten.
Wir werden die Freiheitsideologie von Marx und Lenin, die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung und ein Leben in Einklang mit der Natur, insbesondere der Jugend nahebringen. Sie soll in Zukunft die Hauptleidtragende einer immer schärfer werdenden Krisenentwicklung sein. Wir werden sie ermuntern, genau gegen diese Entwicklung organisiert zu rebellieren.
Wir fordern eine klare Positionierung, wie die Bundesregierung und auch die Kandidaten in der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu diesem Angriff auf fundamentale bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten stehen.
Wir fordern eine öffentliche Rehabilitierung von euch und Löschung sämtlicher Eintragungen im Polizeicomputer.
Wir werden das auf jeden Fall zum Thema im Landtagswahlkampf machen, dafür stehen wir als Landesleitung ein – Gib Antikommunismus keine Chance!
In diesem Sinn senden wir euch unsere herzlichsten solidarischen Grüße.