Koordinierungsgruppe in Deutschland der Internationalen Automobilarbeiterkoordination (KOG)

Koordinierungsgruppe in Deutschland der Internationalen Automobilarbeiterkoordination (KOG)

Solidarität gewinnt! Schluss mit dem Versuch der Kriminalisierung von Gabi Fechtner, Monika Gärtner – Engel und Stefan Engel (MLPD)

Die Koordinierungsgruppe unterstützt Euch aus voller Überzeugung gegen Terrorismusvorwurf, Rufmord und Kriminalisierung und gegen die Ausschreibung europaweiter Fahndung gegen Euch.

Die Arbeiterbewegung national und international zu unterstützen hat nichts mit Terrorismus zu tun. Das wissen das BKA, Interpol und die Polizei auch.

 

Offenbar wollen sie Arbeiterkämpfe, wie in Kasachstan, als Terroristen darstellen. Teilnehmer an der Internationalen Automobilarbeiterkoordination von den Philippinen berichten, dass der faschistische Präsident Rodrigo Duterte den Kampf der Gewerkschaften und fortschrittliche Bewegungen als Kampf gegen den Terrorismus darstellt.

 

Jetzt in der Wirtschafts- und Finanzkrise explodieren die Preise weltweit, bei Superprofiten der Großkonzerne. Die Kriegsgefahr in Europa spitzt sich zu, der Konkurrenzkampf in der Automobilindustrie um Absatzmärkte und die Raubplünderung der Natur nimmt zu.

 

Gerade Gabi Fechtner, Monika Gärtner-Engel, Stefan Engel sind mit der Arbeiterbewegung und den Automobilarbeitern aufs engste verbunden und stehen für eine breite, internationale Bündnisarbeit, und haben unsere Aktivitäten unter Automobilarbeitern weltweit, immer unterstützt. Sie sind selbst Mitglieder in einer DGB-Gewerkschaft.

 

Im Aufruf zum Aufbau der internationalen antiimperialistischen Einheitsfront heißt es: „Bauen wir die internationale antiimperialistische Einheitsfront auf - gegen imperialistische Ausplünderung, Staatsterrorismus, Faschisierung, Faschismus, ausländische Militärintervention, Subversion und Aggressionskriege! Für nationale und soziale Befreiung, Demokratie, Freiheit und Sozialismus“ (aus Dokumentation der 2. IAC 2020)

 

Wir verurteilen, dass das BKA das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst massiv verletzt, obwohl es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Aus den Erfahrungen mit dem Terror der GESTAPO (Geheime Staatspolizei) während des Hitler-Faschismus ist dieses Trennungsgebot gesetzlich verankert.

 

Diese Kriminalisierung (Terroristenecke) durch das BKA und den Verfassungsschutz ist ein gezieltes Manöver, um die Arbeiterbewegung zu schwächen. Wir werden Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Gewerkschaften darüber aufklären. Deswegen ist es auch umso wichtiger, dass die antikommunistischen Unvereinbarkeitsbeschlüsse des IG-Metall-Vorstandes gegen die MLPD aufgehoben werden und ausgeschlossene Mitglieder rehabilitiert und wieder in die IG Metall aufgenommen werden.

 

Die Erfahrungen der deutschen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung durch die Nazidiktatur zeigt: Die Einheitsgewerkschaft ist notwendig. Die aktivsten Widerstandskämpfer gegen die Nazidiktatur waren Kommunisten und Gewerkschafter, ob Sozialdemokraten, Christen oder Parteilose.

 

Keiner Kollegin, keinem Kollege, ob Christ, Sozialdemokrat, Kommunist oder Parteiloser, darf die Solidarität entzogen werden. Antikommunismus ist ein Wesen des Kapitalismus.

 

Die Internationale Automobilarbeiterkoordination (IAC), als überparteilicher Zusammenschluss, steht für Solidarität zu jeder Kollegin, jedem Kollegen auf demokratischer und antifaschistischer Grundlage, unabhängig vom Parteibuch.

 

Deswegen Solidarität mit Gabi Fechtner, Monika Gärtner-Engel, Stefan Engel.