Briefwechsel

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US-Imperialismus ist weiterhin weltweiter Hauptkriegstreiber

"Rote Fahne News“ dokumentiert einen Briefwechsel zur Erklärung des Zentralkomitees vom 23. Februar, in dem wichtige Fragen angesprochen werden:

US-Imperialismus ist weiterhin weltweiter Hauptkriegstreiber

Hallo Genossen, ich habe ein paar Fragen,

  • Frage zu 1.: Mit welchen Provokationen hat die Ukraine die Entsendung russischer Truppen nach Donezk und Lugansk provoziert?
  • Frage zu 6.: Was genau verstehen wir unter „Säbelrasseln der USA und der NATO“?
  • Frage zu 7.: Da kapier ich gar nichts! Nur -zig ???. Diesen Punkt kann ich keinem Menschen erklären.
  • Frage zu 8.: „Die ukrainische Regierung betreibt eine aggressive Kriegspolitik!“ Wie sieht die "aggressive Kriegspolitik" der Ukraine aus? Ich bitte um Beispiele.

 

Solange meine Fragen nicht geklärt sind, kann ich mit dem Flugblatt nicht auf die Straße stellen. Kollegiale Grüße

 

Und hier die Antwort:

 

Lieber Genosse, danke für Deinen Brief vom 23. Februar, auf den wir Dir heute antworten. Zu Deinen Kritiken und Fragen im Einzelnen:

 

Zum Punkt 1 der Erklärung des Zentralkomitees (ZK) vom 22. Februar schreibst Du: „Mit welchen Provokationen hat die Ukraine die Entsendung russischer Truppen nach Donezk und Lugansk provoziert?“ Zuerst einmal ist wichtig zu betonen, dass das ZK, auch in dieser Erklärung, den US-Imperialismus als weltweiten Hauptkriegstreiber bestimmt hat. Das gilt nach wie vor und hat sich auch mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des neuimperialistischen Russland gegen die Ukraine, durch den Russland zum konkreten Hauptaggressor wurde, nicht geändert. Die Strategie der USA und, unter ihrer Führung, auch der NATO war und ist es, ihre imperialistischen Interessen durch die Erweiterung der NATO nach Osten, die Stationierung von NATO-Truppen dort und die Pläne zur Errichtung eines Raketenschilds (National Missile Defense) durchzusetzen und hierdurch den russischen Imperialismus bewusst zu provozieren. Die Pläne zur Aufnahme von Georgien und der Ukraine in die NATO (2008 bzw. 2018) zählen hier ebenfalls dazu.

 

Was die sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk angeht, war und ist die bürgerlich-nationalistische Politik der reaktionären ukrainischen Regierung provokativ gegen die Interessen einer breiten Masse von Bewohnern dieser Region gerichtet: So die systematische Verdrängung der russischen Sprache durch ein neues Sprachgesetz unter Präsident Poroschenko ab 2019, obwohl die Bevölkerung im Osten der Ukraine überwiegend Russisch als Muttersprache hat; oder die Verweigerung der im Minsker Abkommen vorgesehenen Teilautonomie. Zwar haben wir als Marxisten-Leninisten keinen Grund, das imperialistische Minsker Abkommen unter Führung von Deutschland und Frankreich oder die Förderung separatistischer Bestrebungen durch Russland zu befürworten – eine Provokation der Bevölkerung in diesen Gebieten und Russlands im Auftrag von US- und EU-Imperialismus bleibt die Politik der ukrainischen Regierung dennoch. Faschistische Einheiten, wie das Asow-Regiment, die sich an Angriffen auf die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk beteiligt haben, wurden bereits 2014 in die ukrainische Armee eingegliedert.

 

Zum Punkt 6 fragst Du, was wir unter „Säbelrasseln der USA und der NATO“ genau verstehen. Diese Formulierung wird in der Erklärung des ZK gar nicht verwendet. Wenn Du sie aber auf die im Punkt 6 genannte „beispiellose psychologische Kriegsvorbereitung durch die imperialistischen Mächte der NATO“ beziehst, dann muss man hinsichtlich Propaganda der westlichen Imperialisten in den letzten Wochen und Monaten von einer massiven antikommunistischen und russlandfeindlichen Hetze sprechen.

 

Um nur ein willkürlich ausgewähltes Zitat von einem Online-Artikel des Handelsblatts vom 23. Februar, stellvertretend für zahllose weitere, zu bringen: „Es geht heute um die ganze Ukraine. Und es geht irgendwann um Georgien und andere Staaten, die mal Teil jener Sowjetunion waren, die heute in Gestalt von Denkmälern, Mausoleen und Schwärmereien des Wladimir Putin fortlebt. Es scheint, als wolle der russische Staatspräsident, der gerade das Haus der Weltordnung anzündet, ein altes Stalin-Wort beherzigen – wonach es in der eigenen Armee mehr Courage erfordere, zurückzuweichen als vorzurücken“. Was sollen die hier konzentriert zusammengefassten Bilder anderes sein als üble antikommunistische Meinungsmanipulation und eben der Versuch, „die öffentliche Meinung“ zu gewinnen und auch noch in unverschämter Weise Putin und Stalin in einem Atemzug zu verbinden? Mit einer dialektisch-materialistischen Geschichtsschreibung haben sie jedenfalls genau so wenig zu tun, wie mit der historischen Realität.

 

Das wird in der Erklärung des ZK ja im folgenden Punkt 7 auch gut ausgeführt, in dem Putins Rede vom 21. Februar mit ihren antikommunistischen Attacken auf Lenin, Stalin und die Bolschewiki auseinandergenommen wird, in der er die imperialistische Aggression Russlands gegen die Ukraine weltanschaulich vorbereitet. Es wurden von der NATO keinerlei deeskalierenden Schritte unternommen, sondern es wurde unnachgiebig auf der NATO-Osterweiterung bestanden und diese mit ständiger Erhöhung der Truppenkontingente dort und dem Abhalten von Manövern weiter verschärft. Darüber hinaus verstehe ich leider nicht, worauf sich Deine Frage zu Punkt 7 („Da kapier ich gar nichts! nur -zig ??? Diesen Punkt kann ich keinem Menschen erklären.“) konkret bezieht. Dazu kann man noch sagen, dass Rote Fahnen und sozialistische Symbole in der Ukraine ganz verboten sind. Das ist für viele Menschen ebenfalls eine ungeheure Provokation, weil sie sich in der Tradition der sozialistischen Sowjetunion und Lenins sehen, der den Anstoß für die Gründung der unabhängigen ukrainischen Nation gab.

 

Deine letzte Frage zu Punkt 8, worin die aggressive Kriegspolitik der Ukraine besteht, habe ich zum Teil schon oben beantwortet. Die offene Zusammenarbeit mit faschistischen, bewaffneten Kräften wie dem Asow-Regiment, ist ebenso Ausdruck dieser aggressiven Kriegspolitik, wie die seit Jahren betriebene Militarisierung der Gesellschaft mit „Freiwilligenverbänden“ sowie insbesondere die massive Aufrüstung des Landes, ausgehend vor allem von den USA und Großbritannien. Die WAZ schrieb am 24. Februar beispielsweise: „Doch seitdem hat die Ukraine stark aufgerüstet, die Verteidigungsausgaben machen inzwischen drei Prozent der Wirtschaftsleistung aus, der Anteil ist etwa doppelt so hoch wie in Deutschland. … Geholfen hat aber auch der Westen. Die NATO hat die Armee bei Ausbildung und Training unterstützt. Der Westen lieferte in begrenztem Umfang Waffen, vorwiegend, aber nicht nur solche mit Defensivcharakter: Drohnenabwehrsysteme, Hubschrauber … Die Türkei hat die Ukraine sogar mit bewaffneten Kampfdrohnen ausgerüstet ...“

 

Soweit zu Deinen konkreten Fragen und Kritiken an der Erklärung des ZK. Es ist zweifellos nicht nur eine äußerst gefährliche, sondern auch komplizierte Situation entstanden - mit einer akuten Weltkriegsgefahr, die viel Klarheit erfordert. Konkret ist sicher auch der Redebeitrag von Stefan Engel von der Montagsdemonstration am 28. Februar hilfreich, der auch auf Rote Fahne News abgedruckt ist. Grundsätzlich hilft insbesondere auch das neue Buch von Stefan Engel "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" als ein sehr bedeutender Beitrag und als eine Hilfe, um ausgehend von einem revolutionären und proletarischen Klassenstandpunkt Kurs zu halten und unsere Aufgaben im Kampf für den Weltfrieden und in der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution zu erfüllen.

 

Unverständlich ist mir dein doch etwas unernsthaft-vorwurfsvoller Ton. Gerne sind Fragen oder auch Widersprüche und Kritiken erwünscht, aber solche ultimativen Ansagen sind eigentlich nicht angebracht. Bemerkenswert ist, wie viele Zuschriften wir bekommen, dass diese ZK-Erklärungen der MLPD ganz besonders hilfreich Licht in das Dunkel bringen und Orientierung geben. Andererseits gibt es natürlich auch eine Polarisierung darum und das muss auch so sein in diesem komplizierten Klärungsprozess und angesichts der doch weitgehend gleichgeschalteten Medien.

 

Das ZK veröffentlicht je nach Lage immer wieder neue Erklärungen – bislang sind drei veröffentlicht worden. Du findest sie - wie weitere konkrete Artikel und tiefergehende Artikel zu Einzelfragen - auf Rote Fahne News.

 

Herzliche Grüße
Monika Gärtner-Engel