Argument
Warum die AfD gegen Waffenlieferungen von Deutschland ist
Hätte man nur auf halbem Ohr hingehört, könnte man glatt meinen, die ultrareaktionär-faschistoide AfD sei unter die Pazifisten gegangen. So meinte Tino Chrupalla bei der Bundestagsdebatte am 27. Februar: „Ebenso wichtig wie die deutsch-französische, muss die deutsch-russische Freundschaft sein. Gegenseitige Achtung und Respekt sind die Grundlage für eine gemeinsame Zukunft. Stabile Verhältnisse auf einem europäischem Kontinent sind dabei in unserem Interesse. Ein neues Wettrüsten lehnen wir ab.
Und deswegen diese 100 Milliarden Herr Scholz, das ist wirklich irre. Als Fraktionsvorsitzender und Bundessprecher der AfD werde ich mich weiterhin persönlich für den Dialog mit allen Verhandlungspartnern und für den Frieden einsetzen.“ (www.bundestag.de - Plenarprotokoll 20 / 19)
Aber was steckt hinter dieser demagogischen Rede? Wenn man genau hinhört, merkt man, dass es ihm dabei nicht wirklich um das Wohlergehen der Menschen in der Ukraine oder anderer Menschen, die unter diesem Krieg leiden müssen, geht. Wenn Chrupalla von „Deutsch-Russischer Freundschaft“ spricht, geht es ihm darum, dass die wirtschaftlichen Beziehungen der Monopole, die die AfD vertritt, zu Russland nicht abbrechen.
Deutlich wird das, wenn er ins Plenarrund fragt, wem es nutze, wenn die Bundesregierung "die Brücken nach Osten" abreche und sich selbst direkt die Antwort gibt: "Herr Merz, Sie haben vorhin von 'Interessen' gesprochen. Welche Interessen Sie verfolgen, wissen wir alle. Deutsche Interessen sind es definitiv nicht" (ebenda). So viel also zu Tino Chrupallas Mitgefühl mit den unter dem Krieg leidenden Massen in der Ukraine und mit den Menschen in Russland, die sich berechtigt auf der Straße gegen die Knute des Putin-Regimes wehren.
Damit niemand glaube, dass Chrupalla jetzt die Massen in Deutschland und deren Interessen vertreten würde, hier eine weitere Kostprobe von Chrupallas Mitgefühl: "Zum Beispiel die Geldströme oder Nord Stream, wie Herr Bundeskanzler Scholz das möchte, oder Verkehrswege, sodass Aeroflot bei uns nicht mehr landen darf" (ebenda). Das sind die deutschen Interessen, die Herr Chrupalla interessieren, die wirtschaftlichen Interessen der Monopole.
Was ist jetzt aber mit den "stabilen Verhältnissen" auf dem europäischen Kontinent, die Chrupalla am Anfang so wichtig waren? Marxisten-Leninisten würden darunter Freiheit und Sozialismus, Völkerfreundschaft und das Maximum an Demokratie für die große Masse der europäischen Bevölkerung verstehen. Was meint Chrupalla? Das hier: "Wir brauchen Stabilität. Es darf auf keinen Fall darin münden, dass Sie schon jetzt die nächste Migrationswelle planen."
Womit wir wieder bei der ultrareaktionären Wegbereiterin des Faschismus angekommen wären, die sie auch schon war, als Chrupalla zu seiner Heuchlerrede angesetzt hatte.