Was steckt hinter der außerordentlichen Tagung des EU-Rats für „Justiz und Inneres“ vom 27. Februar?

Die Außerordentliche Tagung des EU-Rats für „Justiz und Inneres" am 27. Februar 2022 beschloss die Aktivierung der „Integrierten EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR)“ in vollem Umfang. Das bedeutet, dass an den Außengrenzen alle verfügbaren Instrumente und Mittel für unmittelbar angrenzende Mitgliedstaaten mobilisiert werden können.

Neben Beratungen zu Gesundheitsversorgung, medizinischer Ausstattung, Unterbringungskapazitäten; Aufnahme von Flüchtlingen; vorübergehendem Schutz für die Aufnahme ukrainischer Staatsangehöriger; teilweise Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens mit Russland; Informationsaustausch und Koordinierung zur Antizipation hybrider Bedrohungen hatten die Beschlüsse den Charakter der Vorbereitung/ Koordinierung von Militäroperationen, auch durch Sicherheitskontrollen und Registrierungen (Frontex/Europol). Insbesondere aber:

• 500 Millionen Euro für Waffen und Ausrüstung aus der „Friedensfazilität“, einem Finanztopf, der vor weniger als einem Jahr geschaffen worden war. Ursprünglich sollte davon Militärausrüstung vor allem für afrikanische Staaten, aber es sollten keine Waffen finanziert werden. Er enthielt insgesamt 5,7 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027.
• Die Waffenlieferungen der EU-Mitglieder darüber hinaus werden durch eine Clearingstelle in Brüssel koordiniert. Lieferung über einen Logistikstützpunkt in Polen in die Ukraine, auch von Kampfjets. Dafür müssten ukrainische Piloten die Flieger über die Grenze bringen, damit die NATO nicht offen eingreift. „Einfache“ Abwehrraketen des Stinger-Typs, da für komplexe Abwehrsysteme oder Leopard-Panzer erst geschult werden müsse.
• 50 Millionen Euro des bereitgestellten Geldes sind nicht für Waffen, sondern für Treibstoff, Schutzausrüstung und andere Ausrüstung. Darüber hinaus Satellitenaufklärung über das europäische Satellitenzentrum in Madrid.
• Außerdem werde die NATO-Mission in Bosnien-Herzegowina um 500 Soldatinnen und Soldaten verstärkt gegen die Gefahr von Destabilisierungsversuchen durch Russland.

In Deutschland bereitet die Rüstungsindustrie höhere Produktion vor. Bundeskanzler Scholz hat massive Rüstungsinvestitionen angekündigt. Rheinmetall bietet ein Paket von 42 Milliarden € an (Munition, Hubschrauber sowie Ketten- und Radpanzer). Aktuell berichten Medien, dass deutsche Waffen an die Ukraine übergeben wurden. Man sieht daran, dass dies vorbereitet war!

Panzerabwehrraketen aus den USA (Typ Javelin, kann Ziele wie gepanzerte Fahrzeuge/ Bunker aus mehr als 2000 Metern bekämpfen; seit 2019) und Großbritannien (Typ NLAW, geringere Reichweite) werden in die Ukraine geliefert, jetzt auch aus US-Beständen der baltischen Staaten. Außerdem lieferte die Türkei Bayraktar-Drohnen und die Ukraine hat die Lizenz zu ihrer Produktion erworben.