Antikommunismus / Geheimdienste / Terror
Wer im Glashaus sitzt - oder das Verhältnis von "Verfassungsschutz" und Terrorismus
In vielen Solidaritätserklärungen an die Parteispitze der MLPD aufgrund der Diffamierung durch den Verfassungsschutz als angebliche „Terrorunterstützer“ wurde schon darauf hingewiesen, dass Aktivitäten – wie Veranstaltungen oder Buchlesungen in anderen Ländern oder der Aufbau eines Gesundheitszentrums in Kobanê – nicht terroristisch sind. Es ist aber auch notwendig zu klären: Wer sind „die Terroristen“ und vor allem: Welche Verbindungen hat der Verfassungsschutz zum Terrorismus?
In den 1990er-Jahren gab es eine faschistische Terrorwelle mit Morden, Brandanschlägen auf Wohnhäuser (Solingen, Mölln ...) und Flüchtlingsheime, wie den Pogrom von Rostock 1992, wo sich – generalstabsmäßig organisiert – ein faschistischer Mob vier Tage vor der ZAst (zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber) und einem benachbarten Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter in Rostock-Lichtenhagen austoben und Brandsätze werfen durfte. Während die Polizei vor allem gegen die Antifaschisten vorging, die den Migranten helfen wollten. Die MLPD war fester Bestandteil einer entstehenden antifaschistischen Massenbewegung, die erreichte, dass der faschistische Terror in dieser offenen Form zurückging.
Der faschistische Terror ist aber keineswegs Geschichte: Von 1990 bis 2021 gab es mindestens 213 Todesopfer in Deutschland. 2011 flog der „NSU“ auf, der für zehn Morde an Migranten und an einer Polizistin, sowie zig Verletzte durch den Nagelbombenanschlag in Köln verantwortlich ist. Der „NSU“ erwuchs aus dem faschistischen „Thüringer Heimatschutz“, der von V-Leuten des Verfassungsschutzes gegründet und finanziert wurde. Von der „zufälligen“ Anwesenheit eines Verfassungsschützers bei einem Mord in Kassel, der gezielten Vernichtung von Akten nach dem Auffliegen des „NSU“, diversen Ungereimtheiten beim angeblichen Selbstmord der „NSU“-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard – zu den Verquickungen zwischen Verfassungsschutz und „NSU“ gibt es zig Fragen die der Verfassungsschutz unter den Teppich kehrt.