Werksleitung von Siemens Erfurt unterdrückt Kritik an der Bundesregierung

Wir haben eine neue weltpolitische Ausgangslage, und wir verteilten die Erklärung des Zentralkomitees zur drohenden Gefahr eines Weltkriegs, den die Bundesregierung mit ihrer Politik provoziert. Wir mobilisierten die Kolleginnen und Kollegen, dagegen aktiv zu werden. Siemens kann auf keinen Fall dulden, dass wir die Bundesregierung als Dienstleister von Siemens derart kritisieren. Gleich zwei Leute von der Werksleitung, darunter ein Herr Simmer, wollten das unterbinden. Das ging sogar soweit, dass sie Kollegen abhalten wollten, unser Flugblatt zu nehmen. Das hatte durchaus seine Wirkung, die Abnahmequote war geringer als sonst. Aber ein ganzer Teil ließ sich davon nicht einschüchtern.

Besonders brisant:

1. Wir stehen seit drei Jahren am selben Ort, ohne dass sich die Werksleitung beschwert hätte. Schließlich gab es vor drei Jahren dieselbe Auseinandersetzung, die juristisch zu unseren Gunsten geklärt wurde. Inzwischen haben wir also ein Gewohnheitsrecht, dort zu stehen. Die Werksleitung konnte kein neues Argument nennen, warum wir das jetzt plötzlich nicht mehr dürften.
2. Wir argumentierten, dass im Wahlkampf Carsten Schneider (SPD, jetzt neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung) ebenfalls am selben Ort stehen konnte. Darauf antwortete Herr Simmer: „Ja, der ist ja auch in der SPD“. Parteipolitische Diskriminierung ist seit 1945 verboten. Das gilt aber offenbar nicht für Siemens. Es dürfte interessant werden, wie Siemens diese Ungleichbehandlung vor Gericht begründen will.
3. Als wir auf den Inhalt des Flugblatts und die Brisanz des Themas ansprachen, meinte Herr Simmer: „Ihr seid ja Putin-Unterstützer“. Der Schuss ging nach hinten los. Wir argumentierten selbstbewusst, dass wir zu Russland und zu Putin jederzeit einen klaren Standpunkt hatten und das Vorgehen des neuimperialistischen Russlands verurteilen und keinen Millimeter unterstützen. Wir warfen die Frage auf, wie viele Kontakte Siemens zum russischen Regime habe, was Herr Simmer nicht beantworten wollte oder konnte. Schließlich war Siemens-Chef Joe Kaeser 2014 kurze Zeit nach der Krim-Annexion durch Russland nach Moskau gereist, um persönlich mit Putin zu sprechen. 2017 wurden dann durch Siemens Gas-Turbinen nach Russland geliefert, die letztlich auf der Krim verbaut wurden, obwohl es durch die deutsche Bundesregierung verboten war, mit der Krim Geschäfte zu machen. Aber für Siemens gelten offenbar eigene Gesetze.
4. Die herbeigerufene Polizei nahm tatsächlich eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch auf, statt das Recht der Kollegen auf Information und unser Recht auf Verteilen von Flugblättern zu schützen. Dabei ist diese Frage rechtlich längst geklärt.