„Nein“ zum Ukraine-Krieg
Antikommunistischer Polizeieinsatz vor der Berufsschule
Am Morgen des 4. März verteilten wir den Flyer des Jugendverbands REBELL „Rebellion gegen alle Kriegstreiber!“ vor dem Berufskolleg Recklinghausen am Ossenbergweg. Wir klärten viele Jugendliche über den ungerechten Charakter dieses Kriegs auf und sprachen sie an, am Aufbau einer neuen Friedensbewegung gegen imperialistische Aggression und Kriege mitzuarbeiten. Nach etwa 15 Minuten kam eine Polizeistreife mit zwei Polizisten, offensichtlich von der Schule initiiert, und nahm einen Flyer zum Lesen mit ins Polizeiauto.
Wir konnten den Einsatz unbehelligt fortsetzen. Es gab viele Diskussionen mit Jugendlichen, was man gegen den Krieg tun kann, ob die Aufrüstung der Bundesregierung den Frieden sichert usw. An die Hundert nahmen den Flyer und einige auch Mitmachkarten des REBELL mit in die Schule. Die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs unterschätzten viele noch, und Waffenlieferungen für die reaktionäre Regierung der Ukraine werden als Hilfe für das ukrainische Volk verstanden. Ein Einschüchterungsversuch gegenüber den Jugendlichen war es dann, als ein Polizist aus dem Polizeiauto heraus einen Berufsschüler zu sich rief und ihn über die Diskussion mit uns ausfragte. Den Inhalt bekamen wir nicht mit.
Als wir mit unserem Einsatz fertig waren und uns auf den Weg zum Parkplatz machten, stoppten uns die Polizisten. Sie müssten uns jetzt aufhalten, unser Einsatz sei eine „nicht angemeldete Versammlung“. Deshalb müssten sie Strafanzeige gegen uns erstatten und die Personalien aufnehmen. Dagegen protestierten wir: „Jeder kritisiert die Unterdrückung der Antikriegsbewegung in Russland, aber hier in Deutschland wird man auch unterdrückt, wenn man Jugendliche über den Charakter dieses Kriegs aufklären und informieren will.“
Die beiden Polizisten verteidigten ihr Vorgehen: Es sei alles rechtens. Wir wieder: „Das hängt doch offensichtlich mit dem Inhalt unseres Flyer zusammen! Erst, nachdem sie den Flyer gelesen haben, der sich gegen den imperialistischen Krieg von Russland und USA / NATO ausspricht, und Rücksprache mit Vorgesetzten gehalten haben, sind sie zu der Auffassung gelangt, das hier sei eine unangemeldete Versammlung. Ist das die neue Linie der Polizei, wenn Deutschland im Krieg ist?“
Der Jugendverband REBELL und die MLPD lassen sich diese Einschüchterungsversuche nicht bieten und werden die Rechtmäßigkeit der angekündigten Strafanzeige anfechten und eine Presseerklärung erstellen.