Argument
Aufrüstung zur Abschreckung?
"Na klar muss Deutschland aufrüsten, nur so kann man Putin abschrecken!", so sagte ein Kollege zu mir. Das heißt: Je mehr die NATO aufrüstet, desto unwahrscheinlicher wird ein Weltkrieg?
Nach der Logik wäre es nie zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gekommen. Deutschland beispielsweise rüstet (nicht erst) seit der Besetzung der Krim von Jahr zu Jahr auf. 2014 lagen die Rüstungsausgaben noch bei knapp 36 Milliarden Euro. Jahr für Jahr wurden sie um rund 2 Milliarden Euro gesteigert, 2020 lag der Betrag schon bei knapp 47 Milliarden Euro, im letzten Jahr bei 51 Milliarden. Geht es nach den jüngsten Beschlüssen, steigern sich diese Ausgaben für 2022 auf 62 Milliarden Euro.
Noch deutlicher wird es im Abgleich von Russland zur NATO: Russlands Verteidigungsbudget lag 2021 offiziell bei 61 Milliarden Dollar. Die NATO-Staaten haben dagegen zusammen ein Verteidigungsbudget von 1103 Milliarden Dollar! Und es wird noch deutlich steigen. Müsste eine solche Überlegenheit nicht reichen, um abzuschrecken? Nein, denn die Abschreckungslogik verdeckt die Logik der Imperialisten.
Glaubt man Putin, so geht es auch ihm um nichts anderes als um Abschreckung. So sagte er am 27. Februar: "Ich weise den Verteidigungsminister und den Generalstabschef an, die Abschreckungskräfte der russischen Armee in besondere Kampfbereitschaft zu versetzen."
Haben wir es also auf beiden Seiten nur mit Abschreckern zu tun, die beide nur den Weltfrieden wollen – leider aber vom Gegenüber zur Kriegsvorbereitung gezwungen werden? Nein. Die Aufrüstung hat auf beiden Seiten aggressiven Charakter. Man kann diesen Krieg nicht mit Maßstäben des gesunden Menschenverstands bewerten – man muss den gesetzmäßigen Drang des Imperialismus nach Ausdehnung und Konkurrenzkampf verstehen.
Die Aufrüstung der Bundeswehr verhindert keinen Weltkrieg, sie befördert ihn.