Gewerkschaften rufen international zu Großdemonstrationen auf

„Hunderttausende Menschen werden durch den Krieg gezwungen, die Ukraine zu verlassen. ... Wir werden für diese Menschen, die rasch bei uns Aufnahme finden müssen, selbst Unterkünfte bereitstellen und sie materiell unterstützen. Wir werden dafür sorgen, dass die Zugänge zum Arbeitsmarkt für sie offenstehen. ...Unsere Solidarität gilt auch den Menschen, die in Moskau, Sankt Petersburg und so vielen anderen Städten Russlands ihre Stimme gegen den Krieg erheben. Wir sind tief beeindruckt von ihrer Kraft und ihrem Mut. Gemeinsam mit ihnen streiten wir dafür, dass Putin sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wieder herstellt.“¹

Auch ist es zu begrüßen, dass der DGB die Aufrüstung der Bundeswehr kritisch sieht und sich im Kampf um den Frieden an die Arbeiterinnen und Arbeiter und an die Masse der Angestellten wendet. Diese lehnen es ab, auf andere Arbeiter zu schießen und sind gegen die Kriegstreiber und -profiteure im eigenen Land. Das zeigen die Erfahrungen aus den Diskussionen in den Betrieben. Dennoch muss auch unter den Arbeitern geklärt werden, dass wir uns auf keine Seite der imperialistischen Kriegstreiberei ziehen lassen dürfen.

Dazu gehört, dass wir uns nicht auf der Seite der Ampel-Regierung für "scharfe wirtschaftliche Sanktionen“¹ gegen Russland einsetzen. Das würde Partei ergreifen für die westlichen Imperialisten. Auch sind es die Massen in Russland, Ukraine oder in Deutschland, die für die Lasten des Krieges und wirtschaftlichen Sanktionen mit dem Leben oder mit Armut bezahlen sollen. Insofern ist es scharf zu kritisieren, dass die DGB-Führung eine gemeinsame Erklärung mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie unter seinem reaktionären Vorsitzenden Siegfried Russwurm herausgegeben hat, in der den westlichen imperialistischen Staaten in Europa und der USA angedichtet wird, dass sie auf „Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basieren“. Ausgerechnet der Kapitalistenverband BDI, für den ausschließlich die Freiheit zählt, Menschen und Natur ausbeuten zu können, präsentiert sich jetzt als Menschenfreund. Und die DGB-Führung gibt dafür den Steigbügelhalter. Siehe auch Rote Fahne News-Artikel "Gleiche Interessen von IG Metall und dem Monopolverband BDI?"

Die MLPD und ihre Betriebsgruppen werden alles in ihren Kräften stehende tun, damit die Arbeiter und Angestellten Rückgrat und treibende Kraft der neuen Friedensbewegung, die sich gegen alle imperialistschen Räuber richtet, sind. Das ist entscheidend für den Kampf um den Erhalt des Weltfriedens.