Saarbrücken
Hälfte der Spenden an den Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung in der Ukraine
Am 7. März fand die 493. Montagsdemonstration in Saarbrücken statt, diesmal als Kundgebung. Klar, dass es vor allem um den Krieg gegen die Ukraine ging, aber nicht nur.
Der Moderator versuchte, die Rollen Russlands, der Ukraine selbst und der NATO / USA darzustellen: Russland hat in den letzten Jahrzehnten einen Aufschwung genommen, in den letzten Jahren auch gegenüber den USA, und will als imperialistischer Staat seinen Machtbereich ausdehnen. Im selben Zeitraum verloren die USA und die NATO-Staaten wirtschaftlich an Boden, und wollen deshalb seit Jahren ihren Einflussbereich auf Kosten Russlands vergrößern.
In der Diskussion am offenen Mikrofon wurde auf viele Aspekte eingegangen, v. a. auf den, dass sich eine akute Weltkriegsgefahr entwickelt hat und dass wir selbst aktiv gegen diese Gefahr kämpfen müssen. Unserer Regierung können wir nicht vertrauen. Diese gießt mit ihren Aufrüstungsbeschlüssen (20 Mrd. Euro mehr jedes Jahr für Aufrüstung plus 100 Mrd. Euro einmalig nächstes Jahr für die Bundeswehr) selbst Öl ins Feuer. Ein Brief eines VW-Arbeiters aus Russland wurde vorgelesen, der sich klar gegen den Krieg Russlands positioniert, obwohl er mit Entlassung und staatlichen Repressionen rechnen muss.
Ein Redner brachte ein, dass die Montagsdemo jetzt 15 Euro Mindestlohn fordern soll. Diese Forderung ist angesichts der immer schneller steigenden Preise richtig. Sie ist aber auch als ein Zeichen dafür zu sehen, dass die Montagsdemonstration nicht dazu bereit ist, zu akzeptieren, dass die Leute wegen der Aufrüstung auf Geld und soziale Leistungen verzichten. Diese Anpassung unserer Forderung wurde einstimmig beschlossen.
Es wurde auch beschlossen, die Hälfte der Spenden an einen Hilfsfond des Koordinierungsrats der Arbeiterbewegung in der Ukraine zu spenden, der damit Arbeiter und Arbeiterinnen unterstützt, die wegen des Kriegs keinen Lohn mehr bekommen oder arbeitslos geworden sind.
Weiter wurde ein Protestschreiben der Montagsdemo an Oberbürgermeister Uwe Conradt beschlossen, weil gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Fridays-for-Future-Demo im September Bußgeldverfahren eröffnet wurden. Angeblich hätten sie dadurch gestört, dass einige Schilder mit der Aufschrift „MLPD“ getragen hätten oder dadurch, dass sie auch nur in der Nähe standen. Betroffen sind auch einige unserer Montagsdemonstriererinnen und Montagsdemonstrierer. Wie Überparteilichkeit wirklich geht, zeigt die Montagsdemo schon seit 18 Jahren: Gleichberechtigte Diskussion statt antikommunistischer Ausgrenzung.
Weil angesichts des Krieges Zusammenhalt und die Diskussion darüber, was zu tun ist, so wichtig sind, findet die nächste Montagsdemo Saarbrücken bereits am 14. März statt. Wie gewohnt um 18 Uhr an der Europagalerie.