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MLPD kritisiert rechtswidrige Zensurmaßnahmen der Polizei und der Linkspartei bei Friedensmahnwache am 4. März 2022

Unter der Überschrift "MLPD kritisiert rechtswidrige Zensurmaßnahmen der Polizei und der Linkspartei bei Friedensmahnwache am 4. März 2022" veröffentlichte die Geraer Ortsgruppe der MLPD eine aktuelle Erklärung für Presse und Öffentlichkeit.

Pressemitteilung

An der vom Kreisvorstand der Linkspartei angemeldeten öffentlichen Versammlung gegen den Krieg in der Ukraine beteiligten sich auch Vertreter der MLPD. Nachdem ein im Vorfeld von ihr angemeldeter Redebeitrag vom Kreisvorstand abgelehnt worden war, verteilten sie auf der Mahnwache eine Erklärung des Zentralkomitee der MLPD gegen den imperialistischen Angriffskrieg Russlands und die Mitverantwortung der USA/NATO für diese Eskalation durch deren ständige Osterweiterung, sowie ein von der Ortsgruppe Gera herausgegebenes aktuelles Flugblatt, worin der Bundestagsbeschluss zur Einrichtung eines Sondervermögens von 100 Milliarden € für die Bundeswehr und die Positionierung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow auf einer Kundgebung am 2. März vor dem KuK kritisiert wird. Ramelow begann dort seine Rede mit den starken Worten »Wir sind im Krieg …. Jetzt heißt es, militärisch zu handeln.« Diese Rede war für viele Friedensfreunde ein Schock. Dieter Ilius von der MLPD meint: „Die Aufrüstung hat auf beiden Seiten aggressiven Charakter. Die Aufrüstung der Bundeswehr verhindert keinen Weltkrieg, sie befördert ihn.«

 

Der Kreisvorsitzende der Linkspartei, Andreas Schubert, rief die Polizei, um die Verteilung dieser Flugblätter verbieten zu lassen. Dies verstößt jedoch nicht nur nach Auffassung der MLPD gegen bestehendes Versammlungsrecht, schränkt die Versammlungs- und Meinungsfreiheit unzulässig ein und ist ein schwerwiegender Eingriff in Grundrechte. So heißt es in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 24.10.2019. »Wer sich mit einem politischen Anliegen im Rahmen einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel an die Öffentlichkeit wendet, muss damit rechnen, dass er in diesem Rahmen auch auf Ablehnung und Kritik stößt.«

 

Dieter Ilius: »Der Kreisvorstand der Linkspartei baut dabei offenbar darauf, dass eingesetzte Polizeibeamte die Rechtslage nicht kennen oder ihm aufgrund seiner Funktion als Landtagsabgeordneter mehr glauben. Da es nicht das erste Mal ist, dass der Kreisvorstand und insbesondere der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Schubert die Polizei ruft, um unsere Öffentlichkeitsarbeit einzuschränken bzw. zu unterdrücken, haben wir dagegen Rechtsmittel eingelegt.«

 

Die von der MLPD beauftragte Rechtsanwaltskanzlei hat bei der Landespolizeidirektion Gera eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht und fordert darin die Polizei auf, bis zum 31.März 2022 schriftlich zu bestätigen, dass das Verhalten der eingesetzten Polizeibeamten am 4. März 2022 ohne rechtliche Grundlage erfolgt ist und dass die bei zukünftigen Versammlungen bzw. Aufzügen in Gera eingesetzten Polizeibeamten über die Rechtslage belehrt werden, dass allein aufgrund der Tatsache, dass eine andere Meinung als die des Veranstalters vertreten wird, keine polizeilichen Maßnahmen erfolgen. Das gilt auch für das Zeigen von Transparenten, Plakaten oder Fahnen, die nicht vom Veranstalter der Versammlung sind.

 

Man kann gespannt sein, ob sich die Linkspartei und die Polizei zukünftig an die geltende Rechtslage halten oder ob sie ihre rechtswidrige Verhaltensweise fortsetzen. Wir werden weiter berichten. Wenn Sie weitere Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte an unsere Kontaktadresse: gera.mlpd@gmx.de