Montagsdemo: 100 Mrd. für die Bundeswehr, aber für Krankenhäuser fehlt das Geld

Im Mittelpunkt standen an diesem Tag wieder der Überfall Russlands auf die Ukraine und die Neuausrichtung der Politik der Bundesregierung.

Der erste Wortbeitrag behandelte die 100-Milliarden-Spende der Regierung an die Rüstungsindustrie. Wenn es um das Wohl der Bevölkerung geht, um Krankenhäuser, Schulen oder Kitas beispielsweise, dann ist kein Geld da. Immerhin entspricht dieser Betrag etwa einem Drittel eines Jahreshaushalts der Bundesregierung! Dieses Geld wird uns allen aus den Taschen gezogen: An der Tankstelle, beim Bäcker, für Gas, Strom, Heizung, und und und. Die Erhöhung des Mindestlohns und die Rentenerhöhung, Sachen, die uns vor der Wahl hoch und heilig versprochen wurden, werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf die lange Bank geschoben. Von Hartz IV ganz zu schweigen. Unter anderem damit ist der Krieg, der eigentlich über 1000 Kilometer entfernt stattfindet, bei uns angekommen!

In mehreren Beiträgen wurde angeprangert, dass weder der Krieg noch die Rüstungsausgaben und Waffenlieferungen irgendeinem Volk einen Nutzen bringen. Damit werden nur die Macht- und Geldgelüste der großen Monopole bedient. Die einfachen Menschen müssen das bezahlen: Mit ihrem Geld, ihrem Hab und Gut, ihrer Gesundheit und vielfach auch mit ihrem Leben. Da kommt es nicht darauf an, auf welcher Seite der Front sie leben. Die Lügen von Friedenspolitik und humanitären Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan, Mali oder anderswo wurden von mehreren Teilnehmern zerpflückt, dass es eine Freude war.

Die weltweiten Proteste gegen den Krieg – auch in Russland – wurden mit Beifall begrüßt. Dabei drohen den Teilnehmern in Russland bis zu 15 Jahren Gefängnis! Zur Sprache kam auch, dass die Arbeiter in der Ukraine vielfach für den Februar keinen Lohn bekamen: Der Krieg begann vor dem Zahltag. Deshalb: Unsere Solidarität mit den einfachen Menschen in der Ukraine wie in Russland.

Dass aus dem lokalen Krieg sehr schnell ein Weltbrand werden kann, wurde mehrfach angesprochen. Ein Teilnehmer hatte die Sorge, dass Putin auf „den Knopf“ drücken könnte. Insgesamt wurde kein Zweifel gelassen, dass Putins Aggression gegen die Ukraine von vornherein ein Verbrechen war und auch bleibt. Auch für die Ukraine ist es ein ungerechter Krieg und keine Befreiung des Volkes: Er dient nur den privaten Interessen der Herrschenden. Auch nach dem Krieg werden die Völker der Ukraine (und Russlands) weiterhin von den Herrschenden ausgebeutet werden. Auf die Geschichte der Ostukraine wurde eingegangen und die Provokation der ukrainischen Regierung gegen die dortige vor allem russischsprachige Bevölkerung erläutert. Aber auch das rechtfertigt keine „militärische Operation“, wie der Krieg von Russland verniedlichend bezeichnet wird.

Das zweite Thema, das sich durch die Diskussion zog, war der Internationale Frauentag. Die Frauen sind es, die die Lasten eines Krieges am stärksten spüren: Bei der Versorgung der Familie und durch den drohenden oder gar eingetretenen Verlust des Mannes, des Vaters oder gar des Sohnes!

Wir bedankten uns auch für die würdige Umrahmung unserer Kundgebung durch Liedbeiträge. Ein Teilnehmer wollte genau wissen, woher das Lied „Ich bin Soldat“ kommt. Ja: Vor gut 150 Jahren tobte der Deutsch-Französische Krieg. Einer der Hauptgewinner war der preußische König, der sich bis 1918 Kaiser nennen durfte.

Beschlossen wurde bei einer Enthaltung, dass wir uns wöchentlich treffen wollen, solange der Krieg anhält.

Beschlossen wurde bei einer Gegenstimme, dass wir dem Aufruf von Solidarität International (SI) zur Unterstützung der ukrainischen Arbeiter folgen. Entsprechende Flyer werden ab nächste Woche ausgegeben. Die Spenden dieser Kundgebung in Höhe von 43,94 Euro werden an SI überwiesen.

IBAN DE86 5019 0000 6100 8005 84

Kennwort Ukraine Hilfsfonds