Inflation
„Pervers“ ist die Arroganz des Ministers Stamp
Auf der Demonstration gegen den Ukraine-Krieg am 26. Februar in Düsseldorf verstieg sich Joachim Stamp (FDP), stellvertretender NRW-Ministerpräsident, zu der Bemerkung, es sei „pervers, wenn jetzt in Deutschland über steigende Benzinpreise geredet würde, während die Ukrainer in NRW um ihre Familien, Freunde und Bekannte in der Heimat bangen.“¹
Das ging durch alle Medien. Wir verbitten uns eine solche Anmache von einem Minister, der mal locker 15.000 Euro im Monat aus unseren Steuergeldern einstreicht! Die Menschen in diesem Land gehen zu Hunderttausenden für den Frieden auf die Straße, sie spenden in riesigem Umfang für die Bevölkerung in der Ukraine. Und ja, sie haben unter den explodierenden Preisen zu leiden.
Die Menschen in der Ukraine sind durch den imperialistischen Krieg in ihrer Existenz bedroht. Der gleiche imperialistische Krieg befeuert aber auch die Inflation in Deutschland. Im Februar erreichte die offizielle Inflationsrate 5,1 Prozent. In Wirklichkeit sind es für Arbeiterfamilien mindestens zehn Prozent mit stark steigender Tendenz. Es übersteigt wohl das Vorstellungsvermögen des Herrn Ministers, dass es Familien gibt, die am Ende des Monats blank sind.
Die arrogante Anmache Stamps' bedeutet im Klartext, dass die Bevölkerung das Maul halten und freudig Opfer für den imperialistischen Krieg bringen soll. Das ist psychologische Kriegführung pur. Im Hitler-Faschismus hieß die Durchhalteparole „Kanonen statt Butter“! Das ist doch nicht unser Krieg! Die Regierung liefert Waffen und nimmt für die imperialistische Aufrüstung 100 Milliarden zusätzliche Schulden auf. Das sind Kriegskredite, die wir am Ende bezahlen sollen. Der Krieg verschärft die Rohstoffprobleme. Wesentlich gravierendere Auswirkungen des Zusammenpralls der imperialistischen Machtblöcke USA / NATO und Russland stehen noch bevor.
All das befeuert die Inflation enorm. Die Erdgaspreise haben sich im Einkauf vervierfacht.³ Die Benzin-Preise erreichen Anfang März mit 1,889 Euro pro Liter Super E5² ein Allzeit-Hoch. Interessant, dass um die 50 Prozent dieses Preises als indirekte Steuer in die Staatskasse fließen. Der aktive Widerstand gegen den Krieg und der aktive Kampf um höhere Löhne und Sozialleistungen richten sich beide gegen diese imperialistische Politik. Herr Stamp, nicht die Berufspendler, die sich über diese Benzinpreise empören, sind „pervers“, sondern diese horrende Inflation!
Der Kampf gegen die akute Weltkriegsgefahr und der Kampf für Lohnnachschlag, gewerkschaftliche Tarifkämpfe und für die Stärkung der Sozialleistungen sind zwei Seiten des Kampfes für unsere Lebensinteressen und richten sich beide gegen die gleichen Imperialisten. Die Reaktion von Herrn Stamp zeigt, wie nervös die Herrschaften jetzt schon sind, wo doch die nötige Debatte erst anfängt.