Was machen der BND-Chef in Kiew und der CIA-Chef bei Kanzler Scholz?

Mitte Januar traf sich CIA-Chef William Joseph Burns zunächst mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, in der Ukraine, und anschließend in Berlin mit Kanzler Olaf Scholz, Bruno Kahl (Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) und weiteren ranghohen Sicherheitsbeamten.

Die offene Debatte von Jens Stoltenberg (NATO-Generalsekretär) über die eventuelle Aufkündigung der NATO-Russland-Grundakte von 1997 wird in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) als „Kehrtwende“ behandelt, die „durch eine neue Position der Bundesregierung“ „möglich“ wurde. Bundeskanzler Scholz hätte dies „vertraulich am 8. Februar“ – also lange vor Putins Einmarsch! – „mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda vereinbart. Nach der russischen Annexion der Krim 2014 war Berlin nicht zu einem solchen Schritt bereit gewesen.“ (25.2., FAZ)

Das weist darauf hin, dass die Wende in der deutschen Außenpolitik vom Sonntag bereits Wochen vor dem russischen Angriff vorbereitet worden war.

Der Präsident des deutschen Auslandsgeheimdiensts BND, Bruno Kahl, war laut Medienberichten „mehrere Tage vor dem russischen Einmarsch in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist, um Hintergründe der Situation mit seinen ukrainischen Kollegen zu erörtern“. Die Bundeswehr in Kalkar hilft dabei, die durch NATO-Drohnen und Aufklärungsflugzeuge vom polnischen Luftraum aus gesammelten Daten über die Lage in der Ukraine auszuwerten. Mittels Satellitenbildern können sie russische Positionen bis auf 25 cm genau bestimmen. Der Bundesnachrichtendienst in Pullach hört den taktischen Funk ab, um die nächsten Schritte Russlands zu analysieren.

Die Frage sei offen, ob der BND diese Informationen an die Ukraine weitergibt. Es ist davon auszugehen. Das „Kommando strategische Aufklärung“ der Bundeswehr in der Nähe von Bonn betreibt eigene Aufklärungssatelliten. Auf der Homepage des BND heißt es: „Deutschlands Rolle in der Welt hat sich verändert. Die Bundesregierung leistet aktive Beiträge zur Beilegung von Konflikten wie in der Ukraine." Laut WDR sagt der BND selbst, dass die Nachfrage nach den Berichten und Analysen des BND selten so hoch gewesen sei wie derzeit. Die Russland-Experten des BND arbeiteten deshalb schon seit Wochen unter Hochdruck, auch über Weihnachten und Silvester. Es wurden neue Arbeitsgruppen gebildet und Lagebilder stetig aktualisiert. Nach dem Desaster in Afghanistan findet im BND eine „Innenrevision“ statt.

In der Entschließung vom Bundestag am Sonntag, dem 27. Februar, ließ die Regierung sich bereits getroffene Maßnahmen der Bundesregierung absegnen, so heißt es: „Der Bundestag begrüßt, … dass die Bundesregierung der ukrainischen Regierung frühzeitig Unterstützung durch deutsche Expertinnen und Experten bei der Analyse und Abwehr hybrider Bedrohungen zugesagt und entsprechende Kapazitäten bereitgestellt hat“. (Drucksache 20/846)