Gestern in Deutschland - organisiert vom DGB
165.000 Menschen für den Frieden auf der Straße
165.000 Menschen haben am Sonntag in fünf deutschen Städten gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert. Unter dem Motto „Stoppt den Krieg“ gingen laut Veranstaltern in Berlin 100 000 Menschen auf die Straße, in Stuttgart 35 000, in Frankfurt 12 000, in Hamburg 10 000 und in Leipzig 8000.
Ein Bündnis von mehr als 50 Organisationen, voran der Deutsche Gewerkschaftsbund, hatten zu diesen Großdemonstrationen für den Frieden aufgerufen. Das Internationalistische Bündnis rief zur Teilnahme auf und beteiligte sich mit seinen Trägerorganisationen aktiv. MLPD und REBELL nahmen mit vielbeachteten Transparenten, Kurzreden, der jüngsten Erklärung des Zentralkomitees der MLPD und dem Verkauf von Literatur teil. Vielen Dank an unsere Korrespondentinnen und Korrespondenten, deren Berichte wir hier veröffentlichen.
Berlin
Weit über 100 000 Menschen beteiligten sich in Berlin. Zur „Großdemonstration für den Frieden“ hatte ein breites Bündnis von DGB-Gewerkschaften, Umweltorganisationen bis zur Kirche aufgerufen. Von den Gewerkschaften waren Gruppen von verdi, IG Metall, IGBCE und GEW beteiligt. Auch Greenpeace und die Naturfreunde waren sichtbar vertreten. Parteifahnen waren kaum zu sehen. Im Gegensatz zu der Großdemonstration vor zwei Wochen, wo hauptsächlich Putin angegriffen wurde, waren heute auf den Schildern viel mehr die verschiedenen Strömungen und Standpunkte vertreten. So wurde sowohl die imperialistische NATO wie das neuimperialistische Russland ins Visier genommen: „Weg mit der Aufrüstung der NATO, nicht nur gegen Putin“. Der Ausweg aus imperialistischen Kriegen angesprochen: „Nur das russische Volk kann Putin stoppen“. Oder die aggressive Aufrüstung durch die deutsche Bundesregierung angeprangert. Es waren auch viele Familien dabei.
Die MLPD hatte einen viel beachteten Hotspot mit Kurzreden und Musik, an dem die ganze Demonstration vorbeizog. Zuerst beachtete uns die Polizei, die während der ganzen Demo mit sechs martialisch auftretenden Männern uns nicht von der Seite wich. Angeblich um uns vor Provokationen zu schützen. Dann gab es eine ganze Reihe von Demo-Teilnehmern, die dachten, Kommunisten seien Putin-Freunde. Wir stellten klar, dass die MLPD den Charakter des neuimperialistischen Russland schon vor Jahren qualifiziert hat, als Frau Merkel noch mit Putin am Tisch saß. Es zeigte sich ein Riesenbedürfnis, die Ursachen des Krieges, die Frage, wie man der ukrainischen Bevölkerung helfen und wie man imperialistische Kriege bekämpfen kann, zu klären. Die Leute hörten auch aufmerksam den Kurzreden zu und gaben reichlich Beifall. Die Kurzreden setzen an dem Friedenswillen der Menschen an und überzeugten, warum wir nicht bereit sind, unsere Töchter und Söhne den Imperialisten zum Fraß vorzuwerfen. Es wurde auch sehr beachtet, dass die MLPD in der ICOR eng mit der ukrainischen kommunistischen Organisation zusammenarbeitet. Den meisten Beifall erhielt unser großer Respekt vor dem russischen Widerstand und dem Mut der Menschen, der gemeinsam mit dem internationalen aktiven Widerstand Putin und die NATO stoppen kann.
Leipzig
Erneut gingen in Leipzig, der Partnerstadt Kiews, Tausende gegen den imperialistischen Überfall Russlands auf die Straße. Bei bestem Wetter standen weitere Hunderte am Straßenrand und nahmen gerne die Flugblätter des Jugendverbands Rebell und der MLPD. Wir sprachen mit Menschen aus Serbien, Kanada, den USA, Afghanistan, Russland und vielen Ukrainern. Bei allen diesen internationalen Gesprächen stieß unser differenzierter Standpunkt “Gegen Putin, gegen die NATO und gegen die eigene Aufrüstungsregierung“ auf Zustimmung. Auch die Mehrheit der deutschen Beteiligten teilte dieses Standpunkt. Anders war dies bei einer aufgescheuchten Horde von Ordnern, teils mit SPD-Button am Revers. Sie versuchten immer wieder aggressiv, zum Teil handgreiflich, unsere Fahne und unser Auftreten zu attackieren, ebenso das offene Mikrofon, das vor Kundgebungsbeginn aktiv war und viel Beifall erhielt. Obwohl es sich um eine DGB-Kundgebung handelte, gab es auf der ganzen Demonstration nur eine einzige Gewerkschaftsfahne, der IG BAU. Die drei Kolleginnen aus Zwickau waren extrem überrascht, dass sie als einzige ihre Fahne dabei hatten. Die Recherche ergab, dass das seit wenigen Jahren aufkommende Fahnen-Verbot inzwischen auch schon auf Gewerkschaften ausgeweitet wurde. In einer Reihe tiefgehender Gespräche wurde auch das Buch "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" angeboten. Jugendliche aus mehreren Städten trugen sich in die Listen für die Widerstandskomitees des REBELL ein.
Alle Genossinnen und Genossen, Freundinnen, Freunde sowie Unterstützer unseres Einsatzes werteten diesen als Erfolg aus. Obwohl wir zum Teil massiv von sich selbst links nennenden Menschen attackiert, sogar sexistisch provoziert wurden, haben wir uns darauf nicht eingelassen, sondern unsere Fahne getragen und vier Stunden durchgehend mit hunderten Menschen diskutiert und rund 500 Flugblätter des REBELL sowie die vierte Erklärung der MLPD gegen diesen Krieg verteilt. Der Grund, warum vonseiten der Organisatoren und rechten SPD-Funktionäre so allergisch auf uns reagiert wird, ist, weil der konsequent antiimperialistische Standpunkt bei der Masse der Beteiligten sehr gut ankommt. Was sollte die SPD auch für Flugblätter hier verteilen? Gestern haben wir noch mit Putin beste Geschäfte gemacht und heute wollen wir endlich die USA-Forderung nach Aufrüstung erfüllen. Die Abschlussrednerin von verdi nahm einen scheinbar kritischen Standpunkt zum Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung ein, blieb aber letztlich doch opportunistisch. Die Bundeswehr müsste schon einsatzfähig sein. Also Aufrüstung ja, aber bitte nicht zuviel. Es wird also noch viel in den Gewerkschaften zu diskutieren sein.
Hamburg
Der DGB Hamburg, verdi Hamburg und auch die IG Metall Hamburg haben für den gestrigen 13. März zu einer großen Kundgebung in Hamburg aufgerufen gegen den Ukraine-Krieg. Sie steht unter dem Motto: "Stopp den Krieg - Frieden in der Ukraine jetzt". Auffällig, dass sonst nur noch in Bremen frühzeitig dazu aufgerufen wurde. Auf den Seiten des DGB in Schleswig-Holstein oder auch Mecklenburg-Vorpommern war zu dieser Kundgebung des DGB Nord nichts zu finden oder erst einen Tag vorher. Neben den bürgerlichen Parteien beteiligten sich im Sinne der Klassenzusammenarbeit auch die Unternehmerverbände. Es ist kein Zufall, dass im DGB-Aufruf berechtigt Russland zwar als Aggressor kritisiert wird, von der provozierenden Rolle der USA und der NATO jedoch keine Rede ist. Auch eine Kritik an der aggressiven Militärpolitik der Scholz-Regierung wird tunlichst vermieden. Kapitalistenverbände und rechte Gewerkschaftsführer sind sich einig: in dieser Situation scharrt man sich hinter die Regierung, unterstützt ihren Aufrüstungs-und Militarisierungkurs. Die MLPD hat mit Genossen aus Hamburg, Kiel, Lübeck, Bremen und Rostock an dieser Demonstration teilgenommen, um aktiv mit den Kolleginnen und Kollegen, jungen Arbeitern und Auszubildenden die Auseinandersetzung zu führen. Eine Überzeugungsarbeit dafür, dass wir eine neue Friedensbewegung brauchen, die sich gegen jeden imperialistischen Kriegstreiber richtet. Wir haben auch die Gelegenheit genutzt, das Buch "die Krise der bürgerlichen Ideologie und ist Opportunismus" vorzustellen und zu verkaufen.
Stuttgart
Die Kundgebung im Stuttgarter Schlossgarten war maßgeblich von DGB, BUND, DFG-VK - Ohne Rüstung Leben organisiert worden. Kai Burmeister vom DGB Baden-Württemberg begrüßte ein breites Spektrum von Teilnehmern. IG-Metaller; Umweltorganisationen wie BUND, Naturfreunde, Friday For Future; christliche und pazifistische Friedensorganisationen, sich als links verstehende Organisationen, einzelne Familien und etliche Ukrainer. Das Internationalistische Bündnis trat mit einem neu gestaltetet Transparent als antiimperialistischer Block (siehe Foto) und mehreren Trägerorganisationen auf: IAC-Internationale Automobilarbeiterkonferenz, ATIK, Umweltgewerkschaft, Solidarität International, Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI, MLPD, REBELL, Frauenverband Courage u.a. Die MLPD war die deutlich am stärksten vertretene Partei, auch Linkspartei und DKP waren anwesend. Die Regierungsparteien waren bis auf eine SPD-Fahne nicht zu sehen. Mit dem meisten Applaus bedacht wurde der Redebeitrag von Ekaterina Zakharova aus Russland: Sie sprach von einem sinnlosen Krieg, seien doch die Völker von Russland und der Ukraine wie Brüder und Schwestern. Sie berichtete, dass in Russland bereits 30.915 Menschen wegen Protesten gegen den Krieg festgenommen wurden. MLPD und REBELL machten gemeinsam Trupps, um für das Rebellische Widerstandskomitee zu werben, das in Stuttgart gegründet werden soll. Es wurde deutlich, wie dringend eine antiimperialistisch orientierte Friedensbewegung gebraucht wird.
Frankfurt
Es waren ungefähr 10.000 Teilnehmer auf der Kundgebung und Demo wie schon lange nicht mehr in Frankfurt die Teilnehmer waren getrieben von ihrem Friedenswillen mit kleinen Handgeschriebenen Schilder Stop Putin, Stoppt den Krieg und so.
Zusehen waren viele Gewerkschaftsfahnen und Naturfreunde von den Bürgerlichen war nichts zu sehen.
Besonderen Beifall gab es immer wenn es um den Mut der Russischen Demonstranten ging.
Bei der Frage über die Waffenlieferung an die Ukraine, die eine Ukrainische Rednerin forderte, waren die Teilnehmer waren die Teilnehmer gespalten.