BRD-Imperialismus
Außenministerin Baerbock kündigt neue "Sicherheitsstrategie" an
Wie die "ARD"-Tagesthemen berichten, kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor dem Bundestag die Erarbeitung einer neuen "Sicherheitsstrategie" an. Dabei soll Deutschland in Europa und in der NATO eine „stärkere Führungsrolle“ übernehmen.
Dazu zählen sowohl die 100 Milliarden, die die Bundeswehr jetzt erhält. Dazu zählt aber auch die dauerhafte Entsendung von deutschen Truppen nach Osteuropa. Die „Teilhabe an Atomwaffen“, die bereits in Deutschland lagern, wird ausgebaut unter der Losung der „Fähigkeit zur nuklearen Abschreckung“ (FAZ, 19.03.22): Im Ernstfall sind 20 auf dem Fliegerhorst Büchel lagernde US-Atombomben Typ B-61 künftig von deutschen Bombern einzusetzen, die die Bundesregierung von den USA kaufen will (F 35). Ein Schritt auf dem Weg zur vollwertigen „Atommacht Deutschland“. Sie legt damit offen den Anspruch der imperialistischen deutschen Bundesregierung dar, jederzeit und in der ganzen Welt Krieg führen zu können, denn es handelt sich hierbei um die Ausrichtung auf weltweite imperialistische Kriegseinsätze. Und sie legt ebenso einen Führungsansprch dar, den der deutsche Imperialismus hiermit weltweit anmeldet. In diesem Sinne erhielt auch das neuimperialistische China eine klare Ansage: "Auch werde die Bundesregierung eine neue China-Strategie erarbeiten. 'Wir müssen uns unseren wirtschaftlichen Abhängigkeiten intensiv stellen', sagte Baerbock". (www.tageschau.de, 18.03.2022)
Deutschland sei die stärkste Volkswirtschaft in der Europäischen Union und in der NATO sei man mit den Amerikanern zusammen eine der stärksten Wirtschaftsnationen. Ein „breiter Instrumentenkoffer“ solle künftig Anwendung finden, was neben der militärischen Seite die Wirtschaft, den Handel, Kultur und Sport umfasse. Wohl gemerkt, auch wenn sich vieles von dem, was Baerbock hier vorträgt auf die Außenpolitik bezieht, so ist doch auch eine Verschärfung nach Innen geplant. Nicht umsonst führte Baerbock aus, dass, "wenn künftig militärische Schläge auf Infrastruktureinrichtungen nicht mehr als Bombenangriff auf Gaspipelines, sondern als Hacker-Angriff auf verschiedene Krankenhaus-Rechner geführt würden, dann müsse zu deren Abwehr geklärt sein, ob Bundeswehr, Polizei, Bund oder Länder oder alle gemeinsam die Kompetenz und Fähigkeiten erhielten, um darauf zu reagieren." (FAZ, 19.3.2022) Damit wird einer weiteren Faschisierung des "Sicherheitsapparats" und dem Einsatz der Bundeswehr im Innern der Weg bereitet.
Immer wieder ist als Rechtfertigung von einer angeblich nötigen „Wehrhaftigkeit“ die Rede. Begriffe wie „Wehrhaftigkeit“ stehen für die Wende zu einer offen aggressiven Außenpolitik.
Das hört sich anders an, als das illusionäre Gesäusel im grünen Wahlprogramm: „Wir wollen die Europapolitik aktiv und koordiniert gestalten … im Zusammenspiel mit unseren europäischen Partner*innen.“
Baerbock spricht offener an, was eine Gesetzmäßigkeit ist, die Lenin so formulierte: „...unter dem Kapitalismus ist für die Aufteilung der Interessen- und Einflusssphären, der Kolonien usw. eine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke, nicht denkbar.“ (Lenin Werke 2, S. 300). Die Ausarbeitung dieser neuen "Sicherheitsstrategie" entspricht dem heutigen ökonomischen Grundgesetz des Imperialismus: "Eroberung und Verteidigung einer beherrschenden Stellung auf dem Weltmarkt... durch militärische Aktionen zur Sicherung der Vorherrschaft bis zum möglichen Weltkrieg um die Neuaufteilung der Welt." (nach Stefan Engel: „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“, S. 183)
Die Ausarbeitung dieser neuen „Sicherheitsstrategie“ in Deutschland entspricht der Entwicklung, dass auch die imperialistische EU und die NATO solche neuen "Sicherheitsstrategien" erarbeiten. Es wird immer klarer, dass diese neue "Sicherheitsstrategie" sich, im Kampf um die Weltmärkte und die Weltherrschaft, offener gegen den imperialistischen Rivalen China richtet.
Der Bezug zum gegenwärtigen Krieg in der Ukraine greift zu kurz, da der Gedanke an eine veränderte Sicherheitsstrategie bereits vor Kriegsausbruch entstand. Der Krieg kommt allerdings der deutschen Regierung als Rechtfertigung gerade recht, um die eigene Machtstellung zu rechtfertigen. Deutschland will die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden, strebt eine sicherheitspolitische Neuaufstellung an. Aber wer garantiert, dass demnächst die USA als feindlicher Konkurrent nicht vom Gashandel ausgeschlossen werden muss?
Nicht zu vergessen: Die „neue Sicherheitspolitik“ wird längst umgesetzt. Außenministerin Baerbock steht dabei Bundeskanzler Scholz eng zur Seite. Er verwies den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die laufende Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen: „Deutschland leistet hier seinen Beitrag und wird das weiter tun.“ Das ist eine gefährlichen Einmischung in den Ukraine-Krieg mit der Lieferung von z. B. 1000 Stück „Panzerfaust 3“, die die Ukraine heute einsetzt.
So tief ist Deutschland bereits in den Ukraine-Krieg verstrickt und verschärft die akute Weltkriegsgefahr. Den Konkurrenten China, Russland oder Türkei nicht das Feld zu überlassen, vertritt Baerbock schon seit längeren.
Grund genug für den Aufbau einer neuen starken Friedensbewegung gegen alle imperialistischen Kriegstreiber. Und Grund genug, um gegen die Kriegspolitik der imperialistischen deutschen Bundesregierung zu kämpfen.
Auflösung der NATO, der Interventionseinheiten von EU und Bundeswehr!
Keine deutschen Truppen im Ausland!
Kein Waffenexport an reaktionäre Regimes!
Respektierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und Nationen! (Parteiprogramm der MLPD)