Kolumbien

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Bedeutender Wahlerfolg der Linken

In Kolumbien fanden am Sonntag Wahlen zu den beiden Abgeordnetenhäusern Senat und Repräsentantenhaus statt. Dabei erzielte das linke Bündnis "Pacto histórico" um den Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro einen beachtlichen Erfolg und wurde zweitstärkste Kraft im Parlament. Herzlichen Glückwunsch!

Von dm

Nach den bisherigen Auszählungen bekommt der "Pacto histórico" 16 der 108 Sitze im Senat, genauso viele wie die Konservativen und einen mehr als die Liberalen (15), gefolgt von den Grünen und dem rechten Centro Democrático mit jeweils 14 Sitzen. In der Abgeordnetenkammer werden 165 reguläre Sitze und 16 zusätzliche für die im Friedensabkommen ausgehandelten Sonderzonen vergeben. Stärkste Partei sind die Liberalen (32), gefolgt vom Pacto Histórico (25).  Die Partei des ultrareaktionären Präsidenten Ivan Duque «Centro Democrático» bekam eine deutliche Niederlage mit nur auf 16 Sitze im Repräsentantenhaus und 14 Sitze im Senat.

 

Umso besser ist die Stimmung unter den Massen in Kolumbien. Es wurde gefeiert, der Slogan gesungen: "El pueblo no se rinde, carajo" (Das Volk ergibt sich nicht, carajo!).  Am Sonntag waren auch sogenannte Vorwahlen für die Kandidaten zur Präsidentschaft und da bekam Gustavo Petro mit über 5 Millionen mit Abstand die meisten Stimmen. Dieser wird auch von MODEP und der ICOR-Partei PCC-M unterstützt. Die Präsidentschaftswahlen sind am 29. Mai. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die in Kolumbien sehr aktiv ist, tröstet ihre reaktionäre Anhängerschaft, dass trotz des linken Wahlsiegs die diversen Rechten immer noch eine Mehrheit hätten. Außerdem müsse Petro selbst bei einem Wahlsieg Kompromisse machen; so setzen die Herrschenden auf die Hoffnung, dass er, das kapitalistische System erhaltend, eingebunden wird. Entscheidungen für das Volk und über das System werden nicht im Senat oder Repräsentantenhaus gefällt, dazu braucht es einen revolutionären gesellschaftsverändernden Kampf.

 

Der Wahlerfolg der Linken ist ein Ergebnis der Entwicklung der Arbeiter- und Volkskämpfe, die 2021 bis zu einer offenen gesamtgesellschaftlichen Krise führten. Beispiel dafür ist die Kandidatin für die Präsidentschaft Francia Marquź, eine fortschrittliche afroamerikanische Umweltaktivistin, die bisher im parlamentarischen Geschäft keinen Namen hatte und auf 757.000 Stimmen und damit hinter Petro und dem rechten Federico Gutiérrez auf dem dritten Platz kam.  Die rechten Kräfte setzen nun auf den Kandidaten Gutiérrez, der bislang etwas Distanz zur Regierung hielt, aber nun die offen Unterstützung aus dem Lager von Àlvaro Uribe dem früheren faschistoiden Präsidenten bekommt.

 

Einig sind diese Leute sich in einem aggressiven Antikommunismus, der versucht mit Verweis auf die Verhältnisse in Venezuela einen Wahlsieg der Linken zu verteufeln. Originalton Gutiérrez: "Petro, du bist Chávez und Maduro, ich bin weder Uribe noch Duque. Ich bin Fico und ich werde der Präsident des Volkes sein." Die Auseinandersetzung um eine grundsätzliche, sozialistische Alternative und den Weg dahin wird in der verschärften Polarisierung im Präsidentschaftswahlkampf mit Sicherheit eine große Rolle spielen.