Briefwechsel

Briefwechsel

Kommt die Forderung nach Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen zu kurz?

Ein Leser schreibt: Liebe Genossinnen und Genossen, ich beschäftige mich regelmäßig und in letzter Zeit auch intensiv mit dem Briefwechsel auf "Rote Fahne News" zu den aktuellen ZK-Erklärungen.

Korrespondenz aus Heilbronn

Diese sind insgesamt eine gute und sichere Ausrichtung und Orientierung. In der Diskussion unter Genossen und im Einsatz in der Kleinarbeit ist die Auseinandersetzung darum, wie die ukrainischen Massen, die Arbeiter und Revolutionäre einen revolutionären Bürgerkrieg, die Bewusstseinsbildung über den Charakter der eigenen, nationalistischen und am westlichen Imperialismus orientierten Regierung organisieren können, umkämpft.

 

Ihr schreibt im Artikel vom 12. März „Ukraine/Russland – wirklich ein von beiden Seiten ungerechter Krieg?“, dass vor allem die objektive gesellschaftliche Realität und das Bewusstsein der Massen nicht der Situation entspricht, in der siegreich die Invasoren bekämpft und gleichzeitig „die Gewehre umgedreht“ und die eigene Regierung in einer sozialistischen Revolution besiegt werden kann.

 

Insofern sind die drei wesentlichen Punkte, die am Schluss des Artikels als Vereinigung von Analyse und Synthese gezogen werden, richtig. Mit dem weiteren konkreten Kriegsverlauf und unter der Bedingung, dass ein Krieg und die dabei gestellte Machtfrage immer bis zum Äußersten ausgetragen wird – es sei denn, der Friedenswille und die weltweite Friedensbewegung ist stark genug um den konkreten Krieg zu beenden – gewinnt in der Strategie und Taktik zur Verhinderung eines Dritten Weltkriegs der Kampf für das Verbot und für die Vernichtung aller ABC-Waffen besondere Bedeutung.

 

Im Revolutionären Weg 22, Krieg und Frieden und die sozialistische Revolution, wird dazu auf Seite 50 ausgeführt: “Durch den Druck einer weltweiten Friedensbewegung entsteht die reale Möglichkeit, dass ein Vertrag aller Atommächte über das Verbot und die Vernichtung aller Kernwaffen abgeschlossen wird, auch bevor der Imperialismus gestürzt ist.“ Auch die Durchsetzung der Verpflichtung, niemals und unter keinen Umständen als erstes Atomwaffen einzusetzen, wie es das damals sozialistische China proklamiert hat, ist geeignet, um die Kämpfe der Arbeiterklasse und der breiten Massen gegen die eigene imperialistische Regierung zu entfalten. Schließlich ist es Bestandteil des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens der Bundesregierung den Einsatz von Kernwaffen zu realisieren.

 

Neben einzelnen, guten Artikeln auf Rote Fahne News fehlt die Forderung nach Verbot und Vernichtung aller ABC Waffen aber in der ZK-Erklärung Nr. 4 vom 11. März. Ich finde diese Forderung auch wichtig, weil damit – gegen die Beschränkung des großen Friedenswillens der Masse der Bevölkerung auf Geld und Sachspenden, praktische Unterstützung, Demonstrationen usw. - eine zentrale politische Forderung gegen die imperialistische Kriegstreiberei verankert und erkämpft werden kann.

Hier die Antwort der Autoren (Auszug)

Du kritisierst, dass in der ZK-Erklärung Nr. 4 die Forderung nach Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen fehlt, obwohl diese Forderung in der Strategie und Taktik zur Verhinderung eines Dritten Weltkriegs besondere Bedeutung hat. In mehreren Artikeln auf Rote Fahne News seit Beginn des Krieges ist diese wichtige Forderung auch enthalten und wir propagieren sie in unserer Öffentlichkeitsarbeit. Wir werden deinen Hinweis aufgreifen, dass dies verstärkt werden sollte.

 

Die ZK-Erklärung Nr. 4 geht darauf ein, dass der Einsatz von Atomwaffen in einem Dritten Weltkrieg die Lebensgrundlagen der Menschheit gefährdet – entgegen der Behauptung, heute könnten "taktische" Atomwaffen mit "begrenzter Wirkung" in einem Krieg eingesetzt werden. Bei den Forderungen in der ZK-Erklärung Nr. 4 war die Überlegung, nicht einen großen "Katalog" mit allen richtigen Forderungen und Losungen aufzunehmen, sondern sich auf wenige Kernfragen zu beschränken, die derzeit zentral in der Strategie und Taktik im Kampf um die Denkweise unter den Massen sind: Dazu gehört als allererstes die Bewusstseinsbildung über den Imperialismus zum Aufbau einer neuen starken Friedensbewegung gegen alle imperialistischen Kriegstreiber als Teil einer weltweiten antiimperialistischen Einheitsfront und die Überzeugung, dass der aktive Widerstand der Massen die imperialistische Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs und den konkreten Krieg in der Ukraine stoppen kann. Dazu gehört der Kampf gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen mit offensiven Forderungen, wie nach einem Lohnnachschlag – das ist die wesentliche Taktik zur Verbindung des ökonomischen mit dem politischen Kampf in der derzeitigen Situation! Dazu gehört auch die Verbindung des Friedenskampfs mit dem Kampf für den Sozialismus und die Frage der Organisierung.

 

Ich meine auch, dass es einseitig ist, wenn du bezogen auf den Krieg in der Ukraine schreibst: "Dass ein Krieg und die dabei gestellte Machtfrage immer bis zum Außersten ausgetragen wird". Die ZK-Erklärung Nr. 4 analysiert, dass es zwei "Planspiele" der Herrschenden gibt: Das eine ist die aktive Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs, das andere die Vorbereitung eines imperialistischen Friedens.