Leserbrief
Gegen undifferenzierte Pauschalkritik an Gewerkschaftsführungen
In der Berichterstattung über die Großdemonstrationen vom Sonntag, 13. März, in fünf Städten bin ich in dem Bericht aus Hamburg über folgenden Satz gestolpert: „Kapitalistenverbände und rechte Gewerkschaftsführer sind sich einig: In dieser Situation schart man sich hinter die Regierung, unterstützt ihren Aufrüstungs- und Militarisierungkurs.“ Das halte ich so für zu pauschal. Interessanterweise gab es zwei verschiedene Aufrufe zu diesen Demos: Einen von einem breiten Bündnis mit Kirchen, Friedensbewegung, ver.di, Umweltorganisationen usw. und einen etwas anderen Aufruf vom DGB.
Der Bündnisaufruf - und damit auch ver.di - kritisiert durchaus die deutsche Aufrüstungspolitik, wenn auch nicht konsequent: „Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden Euro sehen wir sehr kritisch. Dem Kauf neuer Flugzeuge zum Einsatz von Atombomben stellen wir uns entgegen. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes lehnen wir ab.“
Beim DGB-Aufruf heißt es statt dieser Passage lediglich, dass die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO „kritisch beurteilt“ wird.
Damit fällt der DGB hinter die evangelischen Kirche, den Bundesjugendring, Brot für die Welt oder Pax Christi zurück! Der Opportunismus einiger Gewerkschaftsführer gegenüber einem SPD-Kanzler geht offenbar so weit, dass Aufrüstung nicht mehr kritisiert werden darf. Opportunismus geht hier in Sozialchauvinismus über! Von Seiten des DGB und auch von der IG Metall wurde auch kaum und sehr spät zu den Demos mobilisiert.
Als Mitglied der IG Metall habe ich gestern in der Delegiertenversammlung den Kurs der DGB-Führung kritisiert und die folgende Erklärung zur Abstimmung gestellt, auch wenn nur eine Minderheit der Delegierten zustimmte: „Die Delegiertenversammlung fordert den Vorstand der IG Metall auf, sich klar gegen die Aufrüstungspolitik der deutschen Regierung zu positionieren. Laut Satzung setzt sich die IG Metall für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung ein. Das ist nicht unser Krieg! Für uns verläuft die Grenze zwischen oben und unten, nicht zwischen den Völkern. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und in Russland, nicht den kriegsführenden Regierungen!“