Gesundheitsschutzmaßnahmen auslaufen zu lassen ist verantwortungslos!

Am 20. März sollen alle wesentlichen Gesundheitsschutzmaßnahmen entfallen. Seit Tagen hagelt es in den Medien Warnungen und Kritiken:

• Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Difi), warnte vor einem Ende der Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen.
• Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, bemängelt, dass immer mehr Klinikbeschäftigte wegen Krankheit oder Quarantäne ausfielen.
• Martina Wenker, Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsens, meint, dass die Öffnungspläne angesichts der hohen Inzidenzen verschoben werden müssen: „Ganz Deutschland ist doch momentan ein Hotspot.“ (Neue Osnabrücker Zeitung)
• Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident Baden-Württemberg: „Ich halte es für grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt.“
• Markus Söder (CSU), Bayerns Ministerpräsident, meinte zur Bild am Sonntag, das Ende der Maskenpflicht komme verfrüht, in Schulen drohe damit eine schnelle Durchseuchung.

Das fällt ihm ja früh auf! Dabei haben Politiker wie Herr Söder wichtige Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wie die nötige allgemeine Impfpflicht regelrecht untergraben. Viele Warnungen – aber keiner will die Verantwortung übernehmen?! Mit dem geplanten Gesetzesentwurf soll die Verantwortung vom Bund weitgehend auf die Länder abgeschoben werden. Denen fallen die problematischen Folgen des pragmatischen Auf-Sicht-Fahrens auf. Das ist Heuchelei! Auf uneingeschränkte Zustimmung stößt die geplante Aufhebung fast aller Gesundheitsschutzmaßnahmen und Einschränkungen bei den Monopolverbänden.

Die Landesparlamente sollen verantwortlich die Einstufung von „Hot-Spots“ (Landkreis, Stadt oder ein ganzes Bundesland) vornehmen. Hygienekonzepte, Abstandsgebote und Zutrittsbeschränkungen werden entsprechend individuell beschlossen. Bundesweit einheitlich soll nur noch ein „Basisschutz“ gelten – was noch vage formuliert wird: Maskenpflicht im Nahverkehr, Kliniken oder Pflegeheimen bleibt „möglich“, definitiv gelten sollen sie nur für Fernzüge und Flugzeuge. Eine Testpflicht an Schulen oder sensiblen Bereichen wie Pflegeheimen, Kliniken „kann angeordnet werden“. Schon bisher haben viele Menschen die ständig wechselnden Regelungen kaum mehr nachvollziehen können. Das wird mit „Hot-Spot-Regelungen“ noch verstärkt und gibt Spielraum für Skepsis in sinnvolle Maßnahmen.

Die derzeitige regelrechte Durchseuchung der gesamten Gesellschaft ist lebensgefährlich für Menschen mit schwachem Immunsystem, alte, kranke Menschen und all jene, die nicht geimpft werden können. Zumal es bei einer Durchseuchung nicht bleibt: Auch Genesene können neuerlich erkranken. Die Belastung der Familien wird auf die Spitze getrieben. Als Mutter mit zwei Kleinkindern zum wiederholten Mal zwei Wochen Quarantäne in der kleinen Wohnung – das frustriert! Eine Kollegin aus einem Stuttgarter Altenheim berichtet, dass viele Heimbewohner trotz 3-facher Impfung an Corona erkranken teils mit sehr schwerem Verlauf und Todesfällen. Inzwischen kommt es wegen der hohen Infektionrate zu extrem hohen Ausfällen beim Pflegepersonal. Bis zu 50 Prozent sind krank geschrieben und zusätzlich droht weiteren wegen der Weigerung sich impfen zu lassen, die Kündigung. Die übrig bleibenden müssen Doppelschichten schieben und gehen auf dem Zahnfleisch. Verschlechtern wird sich die Situation auch bei den zuhause lebenden Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Das von der Bundesregierung beschlossene 100 Milliarden Euro Paket für die Bundeswehr und Zusage der Aufstockung der Rüstungsausgaben auf jährlich 2 Prozent und mehr des Bruttoinlandprodukts werden auch durch solche Kürzung der Ausgaben finanziert, und damit auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt.

Günter Wagner, Allgemeinmediziner und Mitglied der Medizinerplattform im Internationalistischen Bündnis: "Seit einer Woche steigt die Zahl der Neuinfektionen mit täglichen Zuwächsen von jeweils über 20 Prozent im Vergleich zur Vorwoche. Die Ausbreitung der Omikron-Variante BA.2 bereitet den Experten weiterhin Sorgen. Aufgrund der leichteren Übertragbarkeit könne 'eine deutlich langsamere Abnahme oder erneute Zunahme' der Fallzahlen 'nicht ausgeschlossen' werden, heißt es beim RKI. Ich beobachte, dass die infizierten Patienten häufiger und länger krank sind, teilweise über Wochen. In dieser Situation die Gesundheitsschutzmaßnahmen auslaufen zu lassen, ist verantwortungslos.

Der derzeit nur leichte Anstieg der Intensivpatienten zeigt aber auch, dass die Impfungen immer noch vor schweren Verläufen schützen. Nicht jeder, der geimpft ist, wird erneut infiziert. Aber die derzeitigen Impfungen sind kein 100-prozentiger Schutz gegen eine Neuinfektionen. Sie erzeugen keine sterile Immunität. Dazu müssen neue Impfstoffe entwickelt werden, die bereits in der Nasenschleimhaut eine Immunabwehr auslösen. Eine schnelle Entwicklung eines solchen Impfstoffes verhindert die kapitalistische Konkurrenz. Die Omikron-Variante wird hauptsächlich über Tröpfchen übertragen, während die Delta-Variante hauptsächlich über Aerosole übertragen wurde. Tröpfchen sind größer als Aerosole. Deshalb ist das Tragen von Masken (mindestens FFP2-Masken) ein sehr effektiver Schutz. Die Maskenpflicht muss beibehalten werden.“

Die MLPD ist dafür, die generelle Impfpflicht zügig und konsequent durchzusetzen und die Impfpatente frei zu geben! Sie kritisiert entschieden, wie Teile der Regierungen immer mehr von der Impfpflicht abrücken. Für die Weiterführung von Tests an den Kitas, Schulen und Betrieben – hier nicht nur unter Ungeimpften. Die Forderung der MLPD und anderer nach einer konsequenten Bekämpfung schon der Infektion, also eine Null-Covid-Strategie, ist goldrichtig, um die Pandemie endlich überwinden zu können!

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