Leserbrief aus Berlin
In der Berichterstattung mehr Gewicht auf die Abwälzung der Krisenlasten legen
"Liebe Rote Fahne", so schreibt ein Leser aus Berlin, "ich denke, ihr solltet gerade jetzt in der aktuellen Kriegssituation in der Berichterstattung auch mehr Gewicht darauf legen, wie die Regierungen die Krisen- und Kriegslasten auf die Masse der Bevölkerung abwälzen."
Nur unter dem wachsenden Protest der Massen hat sich die Bundesregierung erstmals überhaupt genötigt gefühlt, über den Spritpreis nachzudenken. Sie tun so, als wären die Preise naturgegeben. Dabei nutzen die Minaralölkonzerne die Krise nur schamlos aus, um ihre Profite gigantisch zu steigern und die Regierung kassiert dabei immer mehr mit 19 % Mehrwertsteuer, über 65 Cent Mineralölsteuer und 8,4 Cent CO2-Abgabe auf Benzin. Außerdem berechnete heute morgen das ZDF-Morgenmagazin“, dass je 1% Inflation die Steuereinnahmen pro Jahr um rund 10 Mrd steigen. Gigantische Summen u.a. zur Refinanzierung des Beschlusses der zusätzlichen Militärausgaben um über 100 Mrd. auf Kosten der inflationären Enteignung der Massen.
Die Folgen für die Massen sind unerträglich. Unbezahlbar die Rechnung für die Pendler an den Tankstellen. Unbezahlbar die Heiz- und Energiekosten. Sprunghaft die Preissteigerung für Lebensmittel. Zur Unterstützung von kämpferischen Tarifrunden ist in der Roten Fahne etliches zu lesen. Wobei auch eine Zwischenrechnung erstellt werden sollte, was die Kollegen denn nun an Steigerungen realistisch fordern müssten.
Mehr Gewicht müsste auch auf die Bewegung für Lohnnachschlag gelegt werden. Nebenbei bemerkt ist auch die angekündigte Erhöhung der Renten ein Witz. Der Kampf für höhere Löhne und Renten, eine sofortige drastische Erhöhung von Hartz 4 usw. stehen auf der Tagesordnung. In den Betrieben wird stattdessen provoziert mit dem üblichen Gezeter, dass kein Geld da sei. Die „Maßnahmen“ der Regierung sind ein Hohn und auch nur, weil sie befürchten, dass sich die Massen trotz Krisengejammer und psychologischer Kriegsführung entscheiden könnten, den aktiven Widerstand zu organisieren.
Gestern in Berlin waren über 100.000 auf der Straße gegen den imperialistischen Ukraine-Krieg und der Stand der MLPD vorm Brandenburger Tor, mit seinen Aussagen „Kampf gegen jeden imperialistischen Krieg und die Gefahr eines 3. Weltkrieges“ „Kampf gegen die Zerstörung der Umwelt“ und „Gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten“ fand großen Beifall. Alle drei Fragen sind eine dialektische Einheit bei der Organisierung des aktiven Widerstandes.