Betrieb und Gewerkschaften
Yasmin Fahimi soll zur Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) gewählt werden
Ende Januar hatte der DGB-Bundesvorstand Fahimi einstimmig als neue DGB-Vorsitzende vorgeschlagen. Die Noch-SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi soll auf dem Bundeskongress des DGB im Mai in Berlin zur neuen Vorsitzenden gewählt werden.
Dass damit nach 70 Jahren eine Frau den Dachverband der Gewerkschaften in Deutschland mit rund 5,9 Millionen Mitglieder führt, stößt nicht nur in den Gewerkschaften auf breite Zustimmung. Fahimi empfindet die Kandidatur „als meinen Auftrag, mich nach Kräften für alle Beschäftigten einzusetzen. Und eben gerade auch für Frauen.“¹ Letzteres rührt nicht zuletzt aus eigenen Erfahrungen der Diskriminierung ihrer alleinstehenden Mutter und verstorbenen Vater aus dem Iran her, sowie aus der Benachteiligung als Gewerkschaftsfunktionärin.
Michael Vassiliadis, Lebensgefährte von Fahimi und Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) war ursprünglich im Gespräch für die Wahl zum DGB-Chef. Er ist bekannt und berüchtigt für sein Co-Management mit den Monopolvertretern, bei der Kampfaktionen unterbleiben sollten. Deshalb stieß eine Kandidatur von Vassiliadis auf heftigen Widerspruch der kämpferischen und linken Richtung in den Gewerkschaften. „Aus Sicht von ver.di stand Vassiliadis zu weit ‚rechts‘.“
Fahimi wird als neue DGB-Vorsitzende vor großen Anforderungen stehen. So haben „die DGB-Gewerkschaften seit der Jahrtausendwende zwei von acht Millionen Mitgliedern verloren.“ Fahimi erklärt das mit dem Wandel und der Umstrukturierung der Wirtschaft. „Viele Stellen entstehen in neuen Branchen oder wachsenden Wirtschaftszweigen, wo Arbeitgeber Tarifverträge verweigern.“ Sie will deshalb um die Organisierung dieser Beschäftigten kämpfen und fordert von der Bundesregierung, die Unterstützung bei der Tarifbindung und Mitbestimmung.
Trotz verschiedener unterstützungswürdiger Positionen und Forderungen, steht Fahimi für die reformistische Lüge von der „ökologischen Transformation“. Sie will damit verhindern, dass „der soziale Frieden dauerhaft Schaden zu nehmen“ droht.
Doch für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kann es keinen Frieden mit dem Kapitalismus geben. Die Umstellung der Wirtschaft auf die E-Mobilität, Dekarbonisierung und Digitalisierung führt in diesem System zu tiefen Krisen. Diese Strukturkrisen durchdringen sich mit der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Corona-Krise. Deren Lasten sollen auf dem Rücken der Beschäftigten und auf Kosten der Gesellschaft und der Natur abgewälzt werden. Deshalb stößt die positive Gewerkschaftsarbeit, um die Gewerkschaften zu Kampforganisationen zu machen und den Geist des Klassenkampfs in die Gewerkschaften zu tragen, für die die MLPD eintritt, auf viel Resonanz an der Gewerkschaftsbasis. Das ist auch der erfolgreiche Weg, um die Gewerkschaften in diesen herausfordernden Zeiten zu stärken!