Argument
„Kriegsbedingte Verteuerung der Energierohstoffe“
Der Grund für die Höchstpreise von Benzin und Diesel ist schnell ausgemacht: „Kriegsbedingte Verteuerung der Energierohstoffe“ (Institut für Weltwirtschaft). Das erscheint so selbstverständlich, dass sich jede weitere Begründung erübrigt. Aber gesunder Menschenverstand sei wachsam! Die Preise im Kapitalismus sind Diktatpreise. Sie werden von den Monopolen aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung bestimmt. Wie auf Kommando ließen diese die Öl- und Benzinpreise just ab dem Tag in die Höhe schnellen, als die russischen Truppen in die Ukraine einmarschierten.
Aber. Was soll das eine mit dem anderen zu tun haben? Während der Spritverbrauch der riesigen russischen Militärmaschinerie eher gegen Null ging, weil der Vormarsch ins Stocken geraten war und der 60 Kilometer lange Konvoi vor Kiews sich tagelang nicht von der Stelle rührte, kletterte der Superpreis beschleunigt weiter auf einen Rekordpreis von 2,23 – so gesehen in Duisburg am 12. März. Im Unterschied zu Weizen und Sonnenblumen kann zudem bei Rohöl kein „kriegsbedingter“ Produktionsausfall in der Ukraine ins Feld geführt werden.
Bekanntlich ist der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Tatsächlich hat der Anstieg der Rohöl- und Benzinpreise lange vor dem Ukraine-Krieg begonnen. Der Preis für Brent-Rohöl war von März 2021 von 50,89 Euro bis zum 24. Februar auf 95,42 Euro um 88 Prozent gestiegen, und dann in wenigen Tagen bis 8. März um weitere 44 Prozent auf 118,30 Euro.
Der Kriegsbeginn beschleunigte also diesen Prozess und verschärfte die Krisenentwicklung. Für die Profite der Rüstungs- und zivilen Kriegsgewinnler wurde eine regelrechte Kriegspsychose inszeniert. Der Spekulation auf mögliche Verknappung war Tür und Tor geöffnet.
Jeder kennt das. An den Tankstellen werden die Preise minutenweise geändert. Die jeweiligen Ölpreise dienen als Vorwand. Maßgebend ist die Absetzbarkeit an die Kunden, wie z. B. die Zeiten der Berufspendlerströme. Von den realen Abläufen ändern sich - auch wegen langer Transportwege - weder die Rohölförderung, noch die Raffineriekapazitäten, noch die realen Produktionskosten zeitgleich - und schon gar nicht minütlich. Die Konzerne arbeiten mit kombinierten langfristigen Lieferverträgen zu festen Preisen und kurzfristigen Schnäppcheneinkäufen. BP erzielt mit den heutigen Verkaufspreisen also Extraprofite - auch aufgrund lange zuvor festgelegter Einkaufpreise.
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