Propagandistische Auftritte für eine mutwillige Provokation in Richtung Dritter Weltkrieg
Selenskyj-Rede im Bundestag
Am 17. März wendete sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Videobotschaften sowohl an den US-Kongress als auch an den deutschen Bundestag. In beiden Fällen schilderte er durchaus realistisch das Szenario des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, die brutale Zerstörung von Städten, zivilen Einrichtungen, den Tod Tausender Zivilisten, das Einkesseln der Bevölkerung in der Hafenstadt Mariupol ...
Geschickt erinnerte er an verschiedene historische Ereignisse wie den 11. September 2001 – das faschistische Attentat mit der Zerstörung des World Trade Center, die Berliner Luftbrücke (1948/49) und an das Massaker von Babyn Jar im September 1941, bei dem die Hitler-Faschisten auf dem heutigen Gebiet der ukrainischen Hauptstadt Kiew über 33.000 Menschen, vor allem Jüdinnen und Juden ermordeten. Er erweckte damit geschickt – aber völlig unzulässig – den Eindruck, dass militärische Unterstützung für die Ukraine in der Tradition des antifaschistischen Kampfes stünde.
„I have a dream ...“
Vor dem US-Kongress missbrauchte er den bekannten Satz von Martin Luther King »I have a dream ...“ - mit dem dieser sich gegen Rassismus und Nationalismus aussprach - indem er diesen umwandelt in: »Ich habe einen Traum. Ich habe eine Notwendigkeit. Ich muss unseren Luftraum schützen.«
Das macht sowohl vor dem US-Kongress als auch vor dem deutschen Bundestag deutlich, um was es Selenskyj wirklich geht: Er fordert eine allseitige Verschärfung durch die USA, die deutsche Regierung und die EU im Kampf gegen den russischen Neuimperialismus. Zum einen eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen, indem er den Rückzug aller ausländischen Betriebe aus Russland verlangt. Was er demagogisch damit verbindet, dass er dem Westen seine profitorientierten Wirtschaftsbeziehungen überhaupt zu Russland vorhält. »Wir haben kapiert, sie wollen die Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft weiter fortführen«.
Mauer zwischen „Freiheit und Unfreiheit“?
Geschickt verwendet er das Bild, dass sich quer durch Europa eine Mauer ziehe – in Anspielung auf die Berliner Mauer. »Zwischen Freiheit und Unfreiheit.« Um an anderer Stelle fortzuführen »Ich spreche sie an – im Namen unserer Armee, unserer Soldaten, die unser Land und die Werte verteidigen, von denen so oft in Europa gesprochen wird: Freiheit, Gleichheit und die Möglichkeit, frei zu leben.« Das Bild der Mauer quer durch Europa ist nur im Sinn einer demagogischen Verzerrung der Wirklichkeit brauchbar: Auf der einen Seite stehen das hochgerüstete neuimperialistische Russland und dessen diktatorische Reaktion nach innen und seine Verbündeten; auf der anderen Seite eine kapitalistische Ukraine im Verbund mit der NATO und mit dem US-Imperialismus an der Spitze, steht der EU-Imperialismus. Es gehört schon schauspielerisches Talent dazu, die Zustände „im Westen“ als Freiheits- und Friedensparadies zu preisen angesichts der Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterschaft, wachsende Armut, Arbeitslosigkeit, Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen und insbesondere einer dramatischen Hochrüstung!
Die harmlos klingende Forderung nach „Sperrung des Lauftraums“ bedeutet nichts anderes, als ein direktes militärisches Zusammenprallen zwischen NATO und Russland zu verlangen! Und damit eine mutwillige Provokation des Dritten Weltkriegs. Es ist auch eine Illusion, dass mit dem Eingreifen der NATO eine Linderung der Leiden der Zivilbevölkerung verbunden wäre. Das beweisen die verheerenden Zerstörungen von Städten wie Aleppo oder in Libyen, wo Luftkämpfe stattgefunden haben. Die betroffenen Städte waren danach völlig zerstört.
Auch die Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen, unter anderem nach Flugzeugen und Langstrecken-Flugabwehrraketen vom Typ S-300 bedeutet eine weitere Zuspitzung dieses von beiden Seiten ungerechten Krieges.
Selenskyjs Worte: »Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient«, ist nichts anderes als der Versuch, dem deutschen Imperialismus zu schmeicheln und ihn zu ködern, dass er letztendlich sich führend militärisch positioniert und auch unmittelbar eingreift. Da wundert es wenig, dass seine Rede vor dem Bundestag mit den Worten endet »Es lebe die Ukraine!« Auch die Ukraine ist als abhängiges kapitalistisches Land ein gespaltenes Land: Auf der einen Seite die Arbeiterklasse, die ausgebeutet unterdrückt wird, ebenso wie die Masse der Frauen, der Jugendlichen - und ihre reaktionären Herrscher und Oligarchen auf der anderen Seite.
Genau diese kapitalistische Klassenspaltung soll angesichts des Krieges vernebelt werden. „Die Proletarier der Ukraine, Russlands, Weißrusslands, Polens, der USA und anderer Länder haben gemeinsame Klasseninteressen! Und sie decken sich nicht mit den Interessen von Putin, Biden, Lukaschenko oder Johnson." (Erklärung der ICOR Organisation KSRD aus der Ukraine, 27.2.2022)
Die Videobotschaft von Selenskyi wurde von allen Parlamentariern in Berlin mit stehenden Ovationen begeistert gefeiert - wer fühlt sich da nicht an die säbelrasselnden Worte vom letzten deutschen Kaiser Wilhelm II erinnert: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“ zur Einleitung des Ersten Weltkriegs. Aber auch an sein Ende durch die deutsche Revolution 1918 mit den Matrosen und Arbeitern an der Spitze sei erinnert!