Spanien

Tausende LKW-Fahrer streiken

Mittwoch, 16.03.2022, 14:37 Uhr

Seit Montag beteiligen sich in Spanien immer mehr selbständige LKW-Fahrer bzw. kleinere Transportunternehmen an einem Streik gegen die rasant steigenden Treibstoffpreise und für bessere Arbeitsbedingungen. So wollen sie erreichen, dass die Pflicht für die Übernahme des Auf- und Abladens abgeschafft wird und Renteneintritt mit 60 Jahre möglich ist. Organisiert wird der Protest von der Plataforma en Defensa del Sector del Transporte. Dieser Zusammenschluss erwartet, das sich Zehntausende noch anschließen werden. In verschiedenen Landesteilen wurden Blockaden errichtet. In Madrid wurde ein LKW-Fahrer von der Polizei angeschossen.

Kosovo

VV blockiert weiter die Regierungsbildung

Montag, 14.07.2025, 17:00 Uhr

Bei der Parlamentswahl am 9. Februar wurde die sozialdemokratische Lëvizja Vetëvendosje (VV) des geschäftsführenden Premier Albin Kurti mit rund 42 Prozent der Stimmen zwar wieder stärkste Kraft, verlor aber die absolute Mehrheit. Seither blockiert er die Bildung einer neuen Regierung. Die VV hat mittlerweile sechsmal in Folge die bisherige Justizministerin Albulena Haxhiu (VV) erfolglos für das Amt der Parlamentsvorsitzenden nominiert und verhindert so die Konstituierung des neuen Parlaments, das am vergangenen Sonntag die Wahl erneut vertagen musste. Die VV verweigert gleichzeitig unter Kurti, der auch Parteivorsitzender ist, jede Verhandlung über einen anderen Kandidaten. So wird das Parlament bewusst Handlungsunfähig gehalten. Das kosovarische Verfassungsgericht hat den Abgeordneten eine Frist bis zum 28. Juli gesetzt.

Ukrainekrieg

Laos schickt Minenräumer nach Russland

Montag, 14.07.2025, 17:00 Uhr

Im Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow mit seinem laotischen Kollegen Thongsavan Phomvihane in der letzten Woche sollen 50 Pioniere der laotischen Armee nach Kursk geschickt werden, um dort bei der Minenräumung zu helfen. Außerdem ermöglicht Laos russischen Veteranen auf seinem Gebiet die Erholung. Bei dieser Form der Unterstützung handelt es sich in der Tat um humanitäre Hilfe - und Laos hat, in Folge des US-geführten Vietnam-Krieges, umfangreiche und leidvolle Erfahrungen bei der Räumung von Landminen. Dort sind nach Ende des Krieges bis 2014 29 506 Menschen durch Minen und Munition getötet worden, 21 019 wurden verwundet. Dennoch stellt dieser Einsatz auch eine weitere Internationalisierung des Ukrainekriegs dar. Auch Nordkorea hatte zuerst Pioniere geschickt, die den Wiederaufbau in Donezk unterstützen sollten.

imperialistische Blockbildung

Russland und Nordkorea vertiefen Bündnis

Montag, 14.07.2025, 17:00 Uhr

Der russische Außenminister Sergej Lawrow begann am Samstag einen dreitägigen Staatsbesuch in Nordkorea und traf sich mit Kim Jong Un. Dabei ließ er es an militaristischem Pathos nicht fehlen und beschwor die "unbesiegbare Kampfbrüderschaft" beider Länder, dankte für den "heroischen" Einsatz nordkoreanischer Soldaten in Kursk und erklärte, dort werde ihnen ein Denkmal gesetzt. Nordkoreas Regierung sicherte weitere Unterstützung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu und Lawrow erklärte, die russische Regierung respektiere das nordkoreanische Atomprogramm und verstehe seine Notwendigkeit. Das war eine sehr scharfe Botschaft, denn der Besuch fand statt, während die USA gemeinsam mit Südkorea und Japan ein Luftwaffenmanöver vor der koreanischen Halbinsel abhielten, bei dem auch Atomwaffenträger vom Typ B-52 eingesetzt wurden. Lawrows Drohung ging an sie: „Wir warnen davor (…) Allianzen zu schmieden, die sich gegen irgendjemanden richten, einschließlich Nordkorea und natürlich Russland.“

Solidarität mit Maja T.

Demo und Protestcamp vor Auswärtigem Amt in Berlin

Montag, 14.07.2025, 13:50 Uhr

Das Aktionscamp "Rettet Maja" informiert über Soli-Aktivitäten: Am Sonntag um 9 Uhr wurde gegenüber vom Auswärtigen Amt ein Informationszelt aufgebaut. Den Aufbau von Zelten zur Übernachtung ließ die Polizei nicht zu. Mittags folgte eine Demonstration mit etwa 150 Menschen vom Alexanderplatz zum Auswärtigen Amt. Am Montag Morgen übergaben die Aktivist:innen Angestellten des Auswärtigen Amts Flyer und machten Ansagen über ein Megaphon. Für Dienstag ruft das Aktionscamp "Rettet Maja" zu einem bundesweiten Tag der Solibesetzungen auf.

Die vollständige Pressemitteilung des Aktionscamps "Rettet Maja" kann hier gelesen werden.

Griechenland

Attika: Studenten protestieren gegen Verschärfung von Disziplinargesetzen

Samstag, 12.07.2025, 17:50 Uhr

Am Freitag kam es vor einem Hotel in Anavyssos (Ost-Attika), in dem die Rektoren griechischer Universitäten tagten, zu Auseinandersetzungen mit Studentinnen und Studenten. Diese protestieren gegen einen Gesetzentwurf, der den Ausschluss so genannter „Dauerstudenten“ ermöglichen und verschärfte Maßnahmen zur angeblichen Bekämpfung von Gewalt auf dem Campus einführen würde. Bildungsministerin Sofia Zacharaki informierte die Rektoren über den Gesetzentwurf, der kürzlich zur öffentlichen Konsultation freigegeben wurde. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die protestierenden Studenten vor.

Brasilien

Sao Paulo: Tausende protestieren gegen Trump-Politik

Samstag, 12.07.2025, 17:50 Uhr

Am Donnerstag demonstrierten Tausende auf den Straßen Brasiliens, sie sind wütend und protestieren gegen US-Präsident Donald Trump und seine Verhängung von 50 % Zöllen auf brasilianische Produkte. Trumps hat die neuen Zölle verhängt, weil er erreichen will, dass der Prozess gegen seinen Freund, den faschistischen brasilianischen Ex-Präsidenten Bolsonaro eingestellt wird. Bolsonaro wird beschuldigt, eine „kriminelle Vereinigung“ angeführt zu haben, die seinen Nachfolger Luiz Inacio Lula da Silva nach dessen Wahlsieg 2022 an der Übernahme des Präsidentenamtes hindern wollte. Die brasilianischen Gerichte werden darüber entscheiden. Aber die brasilianische Führung sagt, sie werde nicht nachgeben. „Wenn es etwas gibt, was eine Regierung nicht tolerieren kann, dann ist es die Einmischung eines Landes in die Souveränität eines anderen“, sagte der brasilianische Präsident Lula. „Und was noch schlimmer ist, die Einmischung eines Präsidenten eines anderen Landes in das brasilianische Justizsystem“. Auf der Avenida Paulista in Sao Paulo verbrannten die Demonstranten Bilder von US-Präsident Trump.